Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nur noch wenige Wochen im Amt vor sich und bereitet seinen Abschied aus der Politik vor. Dazu gehört, dass er sich darauf einstellt, bald nicht mehr im Dienstwagen zu fahren. Altmaier braucht also wieder ein eigenes Auto. Der Noch-Minister hat sich schon bei Händlern umgehört, wie er erzählt. Doch deren Antworten waren für ihn eine kalte Dusche. "Es ist sehr, sehr schwer derzeit, überhaupt einen Liefertermin zu bekommen“, sagt der Minister. Ob er dann bald den Bus nimmt, auf das Rad steigt oder läuft, hat Altmaier für sich behalten.
Seine Schwierigkeit, einen neuen fahrbaren Untersatz kaufen zu können, ist die aktuelle Schwierigkeit der deutschen Wirtschaft. Weil Mikrochips für die Elektronik fehlen, können hunderttausende Autos in Deutschland nicht gebaut werden. In Eisenach hat Opel sein Werk deswegen geschlossen und will die Fertigung erst Anfang nächsten Jahres wiederaufnehmen.
Wenn die Bänder stillstehen, haben auch die Zulieferer weniger zu tun. Und wenn im wichtigsten Wirtschaftszweig die Produktion insgesamt gedrosselt werden muss, fällt das gesamtwirtschaftlich ins Gewicht. Die Bundesregierung hat deshalb ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt.
Der Konjunktur fehlt es an Puste
Sie rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung (BIP) nur um 2,6 Prozent steigen wird. Im Frühjahr hatte sie noch ein Wachstum von 3,1 Prozent vorausgesagt. "Wir haben es zu tun mit einem kühlen Herbstwind“, sagt Altmaier bei der Vorstellung der neuen Zahlen am Mittwoch in Berlin. Die Prognose liegt gleichauf mit der Gemeinschaftsschätzung der wichtigen Wirtschaftsforschungsinstitute, die ein Anziehen des BIPs um 2,4 Prozent erwarten.
Neben den fehlenden Chips sind die rasch steigenden Preise derzeit das ökonomische Top-Thema. Einige sehen Deutschland bereits in die 70er Jahre zurückfallen, als eine schädliche Kombination aus hoher Inflation und schwachem Wachstum die Konjunktur prägte. Stagflation lautet das Stichwort dafür. Der scheidende Wirtschaftsminister und seine Konjunkturdeuter teilen das Schreckensszenario nicht.
In diesem Jahr wird die Jahresteuerung ihrer Annahme zufolge mit 3 Prozent über dem Wachstum liegen, im nächsten Jahr dürfte sich der Trend aber wieder umkehren. "Wenn sich die Lieferengpässe schrittweise auflösen, kommt es 2022 zu deutlichen Aufholeffekten“, schreiben die Ökonomen aus dem Wirtschaftsministerium. Deshalb rechnen sie mit einem steilen Wachstum von 4,1 Prozent. Es wird ihrer Meinung nach davon befeuert werden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre angesparten Reserven ausgeben werden und herzhaft konsumieren.
Altmaier erwartet sinkende Preise für Öl und Gas
Die Inflation soll sich auf 2,2 Prozent abschwächen. Die Dämpfung führt Altmaier darauf zurück, dass statistische Effekte wegfallen werden. Zum einen die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, zum anderen das niedrige Niveau der Preise für Öl und Gas als Folge der Pandemiebekämpfung. Altmaier geht davon aus, dass der rapide Preisanstieg bei Energie bald zum Halten kommt.
Sein Argument dafür geht so: Weil jetzt die Preise nach oben geschossen sind, halten sich die Energieversorger mit Bestellungen bei den Lieferländern zurück, weil sie auf günstigere Einkaufspreise hoffen. Deshalb ist demnach das Angebot aktuell gering. Nächstes Jahr werde sich die Lage dann entspannen.
Die Märkte teilen derzeit Altmaiers Optimismus. Die Preise für Gaslieferungen im nächsten Sommer sind nur halb so hoch wie die derzeitigen Marktpreise. Für den Winter versichert der Minister, dass niemand frieren müsse. Die deutschen Speicher hält er mit über 70 Prozent für ausreichend gefüllt.
Sorge vor hohen Schulden und Verbot des Verbrennermotors
Der CDU-Politiker vor dem Ruhestand hielt sich mit Ratschlägen an die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP zurück, wie sie die Wirtschaftspolitik künftig gestalten sollen. Nur bei den Staatsfinanzen appellierte er an sie, den Kurs der sparsamen Haushaltsführung fortzusetzen. „Das ist eine Marke, die wir polieren müssen“, meint der 63-Jährige. SPD und Grüne wollen zugunsten von Investitionen die Verschuldung erhöhen, die FDP ist dagegen.
Der Wirtschaftsrat von Altmaiers CDU hat noch ganz andere Sorgen, was die Ampel mit den deutschen Unternehmen vorhat. „Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere Klimapolitik nicht zur De-Industrialisierung statt zur De-Karbonisierung führt", warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, im Gespräch mit unserer Redaktion. Das geplante Aus für den Verbrennermotor 2035 ist für ihn ein schlagendes Beispiel, was die drei Parteien seiner Meinung nach falsch angehen. „Das Verbot des Verbrenners würde eine Technologie beenden, die weltweit noch gebraucht wird und die mit synthetischen Kraftstoffen eine klimaneutrale Option wäre“, so Steiger. Stattdessen dominiere bei Rot-Grün-Gelb zu viel Ideologie und zu wenig Realitätsbezug.