Die Zeit für Diesel- und Benzinantriebe läuft ab. Gut eine Woche, bevor die EU-Kommission ihr mit Spannung erwartetes Programm „Fit for 55“ zum Abbau der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 präsentiert, zeichnet sich bereits ab, dass herkömmliche Antriebe wohl bald auslaufen. Zwar betont die Verbote für bestimmte Motorenarten geben soll. Aber das ist wohl nur ein schwacher Trost. Denn die Zahlen, mit denen der für das Klimapaket zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, die Verhandlungen bestreitet, sind deutlich.
Neuwagen sollen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen
Demnach will Brüssel festlegen, dass Neuwagen ab 2030 rund 60 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen, 2035 sogar 100 Prozent. Was de facto einem Aus für Diesel und Co. gleichkäme. Selbst beim Verband der Automobilindustrie (VDA) hat man sich offenbar mit dieser Entwicklung abgefunden. Durchschnittlich zehn Jahre würden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gefahren. Wenn man also 2050 das große Ziel der Klimaneutralität erreichen wolle, zeichne sich ein Schlusspunkt für die heutigen Motoren Mitte der 2030er Jahre ab.
Aber selbst wenn die Kommission diesen Vorschlag so präsentieren sollte, heißt das nicht, dass er auch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten so akzeptiert wird. Die christdemokratische EVP-Fraktion beschloss soeben ihre „Vision für 2030“, wie das Programm von CDU, CSU und deren EU-Schwesterparteien überschrieben wurde. „Die Klimaziele von Paris sind unser Maßstab – ohne Wenn und Aber“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Pieper, gegenüber unserer Redaktion. „Mit Emissionshandel, Elektroantrieb und Gas als Übergang ist das auch bezahlbar für Mieter, Industrie und Berufspendler.“ Das Programm ist ein Plädoyer für Technologieoffenheit.
Zum Thema Auto heißt es darin: „Der Verbrennungsmotor ist beispielsweise eine Technologie, die mit nachhaltigen Treibstoffen eine Zukunft hat. Genauso sind Elektroantriebe nur dann nachhaltig, wenn sie mit Strom aus regenerativer Erzeugung betrieben werden.“ In einer Übergangsperiode solle der Preis für synthetische Kraftstoffe, die sofort zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen können, von 4,50 Euro je Liter auf unter zwei Euro sinken. Davon könnten Kerosin für Flugzeuge, Diesel für Schiffsantriebe sowie Lkw und Pkw gleichermaßen profitieren. Deutlicher werden die Sozialdemokraten in ihrem Sieben-Punkte-Papier: „Um 2035 herum können keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr produziert und zugelassen werden.“
Ein Emissionshandelsystem soll Struktur schaffen
Um die Klimaschutzziele für 2030 und die Neutralität ab 2050 zu erreichen, fordern fast alle Parteien und die Kommission einen Ausbau des Handels mit Verschmutzungsbons. Dazu soll ab 2035 ein Emissionshandelssystem (ETS) für Wärme und Gebäude eingeführt werden. Dies bewirke laut EVP, dass „energiefressende Bausubstanzen zuerst saniert“ würden. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse der Verkehr in dieses zweite Abgabensystem integriert werden.
Noch gar nicht erkennbar ist, was die Kommission mit den zu erwartenden ETS-Einnahmen konkret finanzieren will. „Gefühlt sind diese Mehreinnahmen die Antwort der Kommission auf jedes Finanzierungsproblem der EU“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Ferber. „Es wäre schön, wenn die Kommission einmal eine seriöse Aufstellung vorlegen könnte, was sie mit ETS alles finanzieren möchte.“ Andernfalls dränge sich der Eindruck auf, dass man in Brüssel „das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt wurde – und zwar gleich mehrfach.“