Schon kommendes Jahr drohen den Autofahrern wegen des Klimaschutzes saftige Aufschläge an den Zapfsäulen. Beschließt die Regierung eine Kohlendioxid-Steuer, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sie durchsetzen will, würde der Liter Benzin zehn Cent teurer. Der Liter Diesel würde elf Cent mehr kosten. Das zeigen Berechnungen von Fachleuten in Schulzes Auftrag. Gleich drei Gutachten hat sie eingeholt, um sich Argumente für ihr Vorhaben zu holen.
Die kann sie gut gebrauchen, denn von den beiden Koalitionspartnern lehnt die CDU das Konzept in Teilen, die CSU geschlossen ab. „Ich setze mich dafür ein, dass Steuern und Abgaben dort abgesenkt werden, wo CO2 eingespart wird“, sagte die CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber unserer Redaktion. Die Abgeordnete plädiert dafür, eine europäische Lösung zu suchen anstatt einer nationalen.
Bei einer CO2-Steuer sollen Bürger in anderen Bereichen entlastet werden
Mit der CO2-Abgabe soll Deutschland seinen Rückstand bei der Einsparung von Klimagasen aufholen. Die Idee dahinter: Kosten Kraftstoffe mehr, lohnt sich der Umstieg auf Bus und Bahn oder der Kauf eines Elektro-Autos. Der gleiche Mechanismus soll für das Heizen greifen. Werden Heizöl und Gas durch eine Steuer künstlich verteuert, ist der Anreiz höher, das Haus besser zu dämmen. Den Zahlen der Forscher zufolge würde der Preis von Heizöl durch die Klimasteuer ebenfalls um elf Cent je Liter steigen, für Erdgas würde knapp ein Cent je Kilowattstunde mehr fällig.
„Klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen. Wer meint, er muss es nicht tun, der muss dafür auch zahlen“, sagte Schulze bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Aufschläge für Kraft- und Brennstoffe sind dabei nur der Anfang. Die Zahlen gelten für einen Startpreis von 35 Euro je Tonne CO2. Die Wissenschaftler empfehlen, den Preis schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 180 Euro je Tonne anzuheben. Nach ihren Berechnungen würde sich der Liter Benzin und Diesel dann um je 50 Cent verteuern.
Fester Teil des Plans ist allerdings, den Bürgern nicht einfach nur Geld abzunehmen, sondern sie zugleich zu entlasten. Pro Jahr und pro Kopf soll jeder in Deutschland eine sogenannte Klimaprämie zwischen 75 und 100 Euro erhalten. Auszahlen könnten das Geld die Steuerbehörden, denn jeder Mensch in Deutschland verfügt über eine Steueridentifikationsnummer – selbst Babys bekommen sie kurz nach der Geburt bereits mitgeteilt. „Mir ist ganz wichtig, dass ungerechte Belastungen vermieden werden“, erklärte die Umweltministerin. „Es gibt einen Weg, dies sozial verträglich auszugestalten.“
Union wehrt sich gegen CO2-Steuer
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in seinem Gutachten Beispielrechnungen aufgestellt. Basis ist ein CO2-Preis von 80 Euro je Tonne im Jahr 2023. Der allein lebende Student hätte danach pro Monat sogar fünf Euro mehr in der Tasche, weil er zum Beispiel nur selten Auto fährt. Die allein lebende Rentnerin auf dem Land mit Auto würde hingegen einen Euro pro Monat drauflegen müssen. Der gleiche Mini-Betrag käme auch auf eine Familie mit drei Kindern mit Eigenheim auf dem Dorf zu.
Trotz des Widerstands aus der Union drückt Schulze aufs Tempo. „Es muss alles in diesem Jahr durch das Kabinett. Wir haben schon genug Zeit verloren”, sagte die 50-Jährige. Durch die Proteste der Schüler und die jüngsten Erfolge der Grünen stehen die Parteien der Großen Koalition unter Druck. „Das Problem ist, dass Frau Schulze in dieser Bundesregierung allein auf weiter Flur ist“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unklar ist bisher, wie Schulze die Wirtschaft entlasten will. Auch Unternehmen müssten bei ihr ja mehr für das Heizen und den Transport zahlen. Die Ministerin kündigte ein Förderprogramm für Handwerker und Pflegedienste an, damit sie Elektro-Autos anschaffen können. Eine Senkung der Stromsteuer soll erst auf mittlere Sicht kommen.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: So kann die Umweltministerin die CO2-Steuer nicht durchsetzen.