In Sachen Versorgungssicherheit nach dem Atomausstieg hat Bayerns Wirtschaftsministerin am Freitag Entwarnung gegeben: „Wenn Gundremmingen vom Netz geht, wird es unproblematischer als in Grafenrheinfeld“, sagte Ilse Aigner beim „Strom-Gipfel-Süd“ in Neu-Ulm. Keiner hätte es gemerkt, als das Atomkraftwerk bei Schweinfurt Ende Juni für immer abgeschaltet wurde. Durch den Bau der „Thüringer Strombrücke“ bis 2017, einer Leitung für den Stromtransport von Norden nach Süden, werde das Aus für Gundremmingen ähnlich geräuschlos ablaufen.
Zum Strom-Gipfel Süd hatten die Industrie- und Handelskammern (IHK) Bodensee-Oberschwaben, Ostwürttemberg, Ulm und Schwaben eingeladen. Diese befürchten auf Basis einer Datenerhebung eine eklatante Lücke in verlässlicher Stromversorgung, wenn bis 2022 das Atomkraftwerk Gundremmingen vom Netz geht.
Keine Stromengpässe nach Aus für Grundremmingen, sagen die Politiker
„Eines ist sicher: Dass keine Sicherheit besteht“, sagte Peter Kulitz, Präsident der Ulmer IHK. In seltener Einmütigkeit von grünen und christsozialen Politikern wurden die Bedenken der Industrie verbal vom Tisch gefegt. „Ich verstehe ihre Sorgen“, sagte Aigner. Sie warf aber den Industrie-Vertretern zugleich vor, „künstlich“ die Bedenken zu befördern. „Die Angst ist nicht gerechtfertigt.“ Auch ihr baden-württembergischer Kollege Franz Untersteller sprach von „Schwarzmalerei“ im Zusammenhang mit der Energiewende. Untersteller führte aus, dass Baden-Württemberg und Bayern mit ihren großen Industriezentren rund 30 Prozent des insgesamt in Deutschland benötigten Stroms verbrauchten. Der Politiker kritisierte, dass Investitionsanreize für moderne CO2-neutrale Gaskraftwerke fehlten. Die Bundesregierung setze leider als Sicherheitsreserve auf teure Braunkohlekraftwerke.
Aigner betonte, dass der Netzausbau bis 2022 aller Voraussicht nach kein größeres Problem darstelle. Dabei setzt die Bundesregierung künftig vorrangig auf Erdverkabelung, was den ganzen Prozess beschleunige. Denn wenn weniger oder keine Riesenmasten in die Landschaft gebaut werden, sei kaum Widerstand in der Bevölkerung zu erwarten. Ganz im Stile eines Diplomaten formulierte dies Peter Franke, der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, die im Auftrag der Politik den Bau von Trassen, Leitungen und Co. koordiniert. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir im Zeitplan bleiben“, sagte Franke. Um keinen Preis möchte sich der Vizechef einer Behörde, deren oberstes Ziel es ist, für ein verlässliches Stromnetz zu sorgen, nachsagen lassen, sein Haus habe seine Pflichten vernachlässigt. Für eine verlässliche Stromversorgung hält Franke neue Kraftwerke auf Gasbasis für unerlässlich, um Versorgungssicherheit zu garantieren.
Aigner: Strompreis ist viel zu hoch - Unternehmen an der Belastungsgrenze
In einer Podiumsdiskussion auf dem Strom-Gipfel sprach Hartmut Wurster, stellvertretender Präsident der IHK Schwaben, von „großen Nüssen“, die es auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende noch zu knacken gelte. Doch die Aussagen der verantwortlichen Politiker stimmten ihn optimistisch. Eine der zu knackenden Nüsse sei die Gefahr, dass Deutschland durch hohe Energiekosten im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten das Nachsehen habe. Der Ulmer IHK-Präsident sieht gar die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Vergleich mit den USA bedroht.
Auch Ministerin Aigner betonte: „Der Strompreis ist viel zu hoch.“ Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dürfte nicht weiter steigen. Die Unternehmen seien an der Belastungsgrenze angelangt. Zumindest nachdenken müsse man darüber, ob man Kostensteigerungen bei der Energiewende mit Einnahmen aus der Stromsteuer abfedern könne.