Die lange Hängepartie um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ist beendet. Die Konkurrenten Edeka und Rewe unterzeichneten am Donnerstag die Verträge zur Aufteilung der Kette.
Bundeskartellamt und Bundeswirtschaftsministerium bestätigten, dass der Kaiser's-Übernahme durch Edeka nun nichts mehr im Weg steht. Die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßten die abschließende Einigung.
Die Beschwerde von Rewe war der letzte juristische Stolperstein, der die Übernahme von Tengelmann durch Edeka hätte stoppen können. Gabriel hatte die vom Bundeskartellamt zunächst verbotene Fusion per Ministererlaubnis ermöglicht, dagegen zogen die Edeka-Konkurrenten Markant, Norma und Rewe vor das OLG Düsseldorf. Markant und Norma zogen die
Das OLG Düsseldorf bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Schriftsatzes, mit dem Rewe seine Beschwerde zurückzieht. Weil damit sämtliche Einsprüche zurückgenommen worden seien, werde es "über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis nicht mehr entscheiden", erklärte das Gericht.
Kaiser's Tengelmann macht seit 17 Jahren Verlust
Kaiser's Tengelmann ist bislang in Besitz der Tengelmann-Gruppe, zu der unter anderem auch die Baumarktkette Obi, der Textildiscounter Kik gehören. Die Gruppe will den Supermarktbereich schon lange abstoßen; dieser macht bereits seit 17 Jahren Verluste.
Für die Mitarbeiter sei "die Zeit des Wartens und der Unsicherheit endlich vorbei", teilte Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub mit. Es sei nun geplant, den mit Edeka im Oktober 2014 geschlossenen Kaufvertrag zum 1. Januar 2017 zu vollziehen.
"Wir freuen uns sehr, dass sich unsere Anstrengungen und unsere Geduld ausgezahlt hat", erklärte der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa. Mit der Rücknahme der Beschwerde durch Rewe ende für die Beschäftigten "eine lange Zeit der Ungewissheit".
In den vergangenen Wochen hatte sich Rewe mit Edeka vor allem über eine Aufteilung des Tengelmann-Netzes in Berlin geeinigt und angekündigt, nach der Vetragsunterzeichnung die Beschwerde zurückzuziehen. Das Bundeskartellamt erklärte am Donnerstag, die Weitergabe von 63 Tengelmann-Filialen in
"Aus wettbewerblicher Perspektive ist dies nicht erfreulich", betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Das Geschäft sei aber durch die in der Ministererlaubnis genannten Gründe gedeckt. Gabriel hatte darin insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten angeführt.
Rewe und Edeka hatten sich per Schlichtungsverfahren darauf geeinigt, den Konflikt durch eine Aufteilung der Filialen beizulegen. Mit der nun gefundenen Verhandlungslösung habe seine Handelskette "ein zentrales Ziel zur Sicherung ihrer Zukunft" erreicht, hatte Rewe-Vorstandschef Alain Caparros bereits am Mittwoch in Köln erklärt. Insbesondere in Berlin könne das Unternehmen durch die Übernahme bisheriger Tengelmann-Märkten seine Marktposition nun langfristig absichern. afp