Frau Künast, Entwicklungsminister Gerd Müller will im kommenden Jahr ein Textilsiegel einführen, das garantiert, dass bei der gesamten Produktion und beim Vertrieb soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten wurden. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, nennt diese Pläne eine „Schnapsidee“. Wer von den beiden hat recht?
Renate Künast: Die Frage lautet nicht, wer recht hat, sondern was der richtige Weg ist. Die Kunden haben, wie bei der Ernährung, auch beim Thema Kleidung das Recht zu wissen, wie die Textilien auf dem Weg vom Baumwollacker bis zum eigenen Kleiderschrank hergestellt wurden. Wo kommen sie her? Wie wurden sie produziert? Ich bin auch für ein Textilsiegel. Aber ich bezweifle, dass der von Minister Müller gewählte Weg der richtige ist und ob er funktioniert.
Warum?
Künast: Herr Müller agiert nur auf nationaler Ebene und strebt lediglich eine freiwillige Vereinbarung an. Ein Siegel kann aber nur funktionieren, wenn auf europäischer Ebene eine Transparenz-Richtlinie verabschiedet wird. Nur das schafft transparente Verhältnisse für alle Anbieter im europäischen Binnenmarkt. Diese muss für die gesamte Produktions- und Lieferkette verbindlich sein. Mir ist auch bis heute nicht klar, was Gerd Müller mit dem Grünen Knopf belegen will, weil es keine klaren und scharfen Vorgaben gibt, die eingehalten werden müssen, sondern lediglich die Unternehmen selber nachweisen müssen, dass sie sich an selbst gesetzte Ziele halten. Was beweist denn dann der Grüne Knopf dem Kunden?
Das heißt, es ist eine gesetzliche Regelung nötig?
Künast: Ja, aber auf europäischer Ebene. Es ist gut, dass Entwicklungsminister Müller das Thema überhaupt erst zu einem Thema gemacht hat und dranbleibt, weil es ein drängendes soziales und ökologisches Problem darstellt. Ich habe Produktionsstandorte gesehen, das stinkt zum Himmel. Aber um wirklich etwas zu erreichen, muss er die Europäische Kommission auffordern, eine Richtlinie vorzulegen, die sowohl zur Transparenz verpflichtet als auch für alle Stufen klare Sorgfaltspflichten beinhaltet – beispielsweise, dass die Betriebe von der Internationalen Arbeits-Organisation ILO kontrolliert oder Feuerschutzauflagen eingehalten werden. Nur eine derartige Richtlinie kann garantieren, dass in ein paar Jahren bei jedem Kleidungsstück, das in Europa auf den Markt kommt, der Nachweis möglich ist, wie es produziert wurde. Das wird sofort den Druck auslösen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern deutlich verbessern.
Die Textilbranche argumentiert, man könne gar nicht die gesamte Produktions- und Lieferkette vom Baumwollfeld bis zum Bügel kontrollieren und überprüfen, ob die Standards eingehalten werden. Der Aufbau eines Kontrollsystems würde Jahre dauern. Überzeugt Sie dieses Argument?
Künast: Nein, in Zeiten des Internets und der Digitalisierung können wir rasch ein System etablieren, mit dem man zurückverfolgen kann, woher die Baumwolle kommt und in welcher Fabrik das T-Shirt genäht wurde. Natürlich dauert es ein paar Jahre, bis ein derartiges System aufgebaut ist und funktioniert. Aber im Gegenzug haben die Unternehmen und Regierungen Zeit, sich darauf vorzubereiten und die Anforderungen zu erfüllen. Nur mit dieser Transparenz und Dokumentation werden wir es in den nächsten fünf bis zehn Jahren schaffen, eine massive Veränderung in den Produktionsorten und entlang der gesamten Lieferkette zu erreichen. Wer Angst hat, Aufträge zu verlieren, ist bereit, gewisse Mindeststandards einzuhalten.
Gerd Müller springt also zu kurz mit seinem Grünen Knopf?
Künast: Man könnte fast sagen, er springt gar nicht. Nochmals, ich finde es gut, dass er das Thema angepackt hat, aber er kommt damit nicht weit. Wenn der Grüne Knopf kommt, weiß der Kunde nicht, wofür er steht, weil jedes Unternehmen seine eigenen Standards festlegt. Der Weg muss anders aussehen: Wenn Sie sich ein Baumwolljackett kaufen, müssen Sie ohne großen Aufwand in Erfahrung bringen können, woher die Baumwolle stammt und in welchem Betrieb das Stück genäht wurde. Nur wenn die Produktionsländer Angst haben, dass ihnen der Zugang zum europäischen Kunden verschlechtert wird, sind dort Regierungen bereit, derartige Kontrollsysteme aufzubauen und Standards bei der Produktion zu garantieren – wie keine Kinder- und keine Sklavenarbeit, Einhaltung von Auflagen beim Brandschutz und Bezahlung von mehr als Mindestlöhnen.