Herr Horn, zum Unwillen der Autohersteller und vieler Gewerkschafter gibt es keine direkte Prämie für den Kauf von Wagen mit Verbrennungsmotor. Ab 1. Juli erhalten Käufer von Benzin- und Dieselautos jedoch indirekt über die Absenkung der Mehrwertsteuer einen Bonus. Reicht das, um die Arbeitsplätze in der kriselnden Branche zu erhalten?
Johann Horn: Für mich ist diese unspezifische Förderung über die Mehrwertsteuer eine falsche Weichenstellung der Politik. Wer einen großen SUV mit vergleichbar hohem CO2-Ausstoß kauft, bekommt einen größeren Nachlass als etwa der Käufer eines normalen Mittelklasse-Wagens. Damit tun wir nichts für den Klimaschutz.
Viele Betriebsräte aus der Automobilindustrie sind schwer enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung.
Horn: Wir als Gewerkschaft haben uns für eine Auto-Kaufprämie eingesetzt, an der sich auch die Fahrzeughersteller finanziell beteiligen, schließlich haben diese Firmen in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Doch dazu kommt es nicht. Und wir wollten nur die modernsten, umweltfreundlichsten Verbrenner fördern. Jetzt werden über die Mehrwertsteuer indirekt alle Verbrenner gefördert. Am Ende wurden unsere Vorschläge für eine solche ökologische Autoprämie auch von der SPD verhindert. Letztlich trägt die gesamte Regierung, auch die Union, die Verantwortung dafür.
Nun werden in der Autoindustrie tausende Arbeitsplätze abgebaut. Muss die Bundesregierung noch mal nachlegen und im Herbst oder Winter doch eine Prämie für umweltfreundliche Diesel- und -Benzinautos auflegen?
Horn: Die großen Hersteller haben ja schon beschlossen, Stellen abzubauen. Nach Audi hat sich auch BMW für diesen Weg entschieden und streicht – wenn auch sozialverträglich – tausende Arbeitsplätze. Das geschieht zwar bei beiden Unternehmen ohne betriebsbedingte Kündigungen, aber die Arbeitsplätze sind weg. Im Nachgang kommen die großen Zulieferer, die uns erklären, ihre Fixkosten seien zu hoch und sie müssten Personal abbauen. Hier stellt sich die Frage, ob das noch sozialverträglich geht. Die Welle des Arbeitsplatzabbaus wird sich dann über die mittleren bis hin zu den kleineren Zulieferern fortsetzen. Hier arbeiten aber die meisten Beschäftigten in der Autoindustrie.
Muss die Bundesregierung also noch einmal nachbessern und in einem Wumms-Paket II eine Kaufprämie für Verbrenner auflegen?
Horn: Was die Bundesregierung bisher gemacht hat, reicht nicht. Das ist meine große Befürchtung. Die Bundesregierung wird schnell im zweiten Halbjahr erkennen, dass sie für die Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie noch etwas tun muss und mit einer Kaufprämie für ökologische Verbrenner-Autos nachbessern muss. Sonst laufen wir in Deutschland an die Wand. Spanien hat eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos beschlossen, weil das Land neben dem Tourismus stark von der Autoindustrie abhängt. Auch in Deutschland müssen wir unsere Industrie-Arbeitsplätze als Basis unseres jahrzehntelangen Wohlstands verteidigen. Dank dieses Wohlstands können wir uns auch ein Gesundheitssystem leisten, das sich in Corona-Zeiten bewährt hat.
Wie stark wird der weitere Arbeitsplatzabbau in der bayerischen Autoindustrie ausfallen?
Horn: Wir haben dazu eine Umfrage unter Betriebsräten von rund 900 Firmen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, zu der die Autoindustrie gehört, gemacht. Demnach planen inzwischen neun Prozent der Betriebe einen Stellenabbau. Wie hoch dieser ausfällt, ist noch unklar. Klar ist aber, dass Fahrzeugbau und Stahlindustrie am stärksten von den wirtschaftlichen Corona-Folgen betroffen sind. Wenn die Kurzarbeit ausläuft und es keine Nachfolgeregelung geben sollte, bekommen wir ein großes Problem. Denn in 21 Prozent unserer Betriebe sind die Aufträge komplett abgebrochen, während sich die Auftragslage in 53 Prozent der Unternehmen weiter auf Krisenniveau bewegt.
Wann wird es besser?
Horn: Ich sehe nicht, dass sich die Lage schnell verbessert. Aus vielen Firmen erreicht uns die Nachricht, dass das Vorkrisen-Niveau vielleicht erst in drei, vier Jahren wieder erreicht wird. So schnell kommen wir aus der Krise nicht raus. Wir müssen also auch 2021 auf Kurzarbeit setzen. Das ist eine unserer zentralen Forderungen an die Politik.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich wie sein grüner Amtskollege Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg für eine ökologische Verbrenner-Prämie stark gemacht. Müssen die IG-Metaller jetzt CSU oder die Grünen und nicht mehr wie heute noch vielfach SPD wählen?
Horn: Wir geben keine Wahl-Empfehlungen an unsere Mitglieder. Ich glaube aber, dass sie schlau genug sind, zu sehen, wie sich Politiker für die Belange der Beschäftigten einsetzen. 2021 ist ja Bundestagswahl.
Wie schätzen Sie Söders Leistung ein?
Horn: Söder hat in der Corona-Krise sehr klar und zielgerichtet gehandelt, was ihm hohe Zustimmungswerte gebracht hat. Er hat das gut gemacht. Doch der wahre Test für ihn steht erst bevor. Er muss auch gegenüber den Unternehmen mit einer klaren Ansprache punkten.
Was erwarten Sie von ihm konkret?
Horn: Söders Ansage an die Firmenleitungen im Freistaat muss lauten: Ihr habt jetzt in der Coronakrise vom Staat viel Geld bekommen, damit ihr nicht kaputt geht. Jetzt könnt ihr aber nicht Menschen entlassen und auf die Straße schicken. Wer kassiert, darf nicht feuern. Das muss die klare Botschaft Söders an Unternehmer sein. Der Ministerpräsident muss die Unternehmer jetzt bei der Ehre packen und ganz klar sagen: Wer staatliches Geld einstreicht, muss zu seinen Mitarbeitern stehen. Die Unternehmer sollten Anstand bewahren und mit den Beschäftigtenvertretern nach alternativen Lösungen suchen, statt Mitarbeiter zu entlassen. So klar wie bei Corona muss Söder auch in dieser Frage sein.
Doch die bayerischen Arbeitgeber wollen mit ihrem Verband VBW an der Spitze auch bessere Bedingungen für Firmen durchsetzen, um Arbeitsplätze erhalten zu können.
Horn: Die Arbeitgeber versuchen die Pandemie für den Abbau sozialer Errungenschaften zu missbrauchen. Sie wollen ja das Arbeitszeitgesetz zulasten der Beschäftigen aufweichen, Befristungen von Arbeitsverhältnissen ins Uferlose steigern und Ruhezeiten beschneiden. Solche marktradikalen Forderungen schaden dem Zusammenhalt einer Zivilgesellschaft. Alles, was wir an sozialen Errungenschaften durchgesetzt haben, soll zurückgedreht werden.
Warum sind Sie so erbost über solche Forderungen der Arbeitgeberseite, die ja nicht neu sind und immer wieder vorgetragen werden?
Horn: Weil wir während der Corona-Zeit den Schulterschluss zwischen Staatsregierung, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften erfolgreich gesucht haben. Wir sind zusammengerückt. Das hat gutgetan. Ohne diese Kooperation über alle Grenzen hinweg hätte das Krisen-Management nicht so gut funktioniert. Die Menschen hatten ja Angst um ihre Gesundheit. Nun darf nicht passieren, dass sie in einer zweiten Welle Angst um ihren Job haben. Wenn jetzt der Arbeitgeberverband mit uralten Thesen ins letzte Jahrtausend zurückwill, dann muss er mit unserem heftigen Widerstand rechnen. Das gilt vor allem auch, weil es derzeit in Corona-Zeiten keine gleichen Kampfbedingungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt: Die Arbeitnehmer können eben nicht in großer Zahl für ihre Rechte demonstrieren und Warnstreiks veranstalten.
Sie wirken so richtig wütend.
Horn: Das Foul der Arbeitgeberseite nach dem großen Schulterschluss fuchst mich enorm. Schließlich verzichten viele Beschäftigte während der Corona-Krise auf Geld.
Zur Person: Johann Horn ist Bezirksleiter der IG Metall Bayern. Der 62-jährige Gewerkschafter ist in Planegg bei München geboren.
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