Interview: Aiwanger: "Augsburg wird als Wasserstoff-City profitieren"

Herr Aiwanger, wie lange wird uns die Corona-Krise noch im Bann halten?

Hubert Aiwanger: Ich glaube, dass uns die Krise noch länger begleiten wird, als uns lieb ist. Im Frühjahr hatten wir ja gehofft, in einigen Monaten sei der Spuk vorbei. Doch der Spuk ist so schnell nicht vorbei, vor allem auch wirtschaftlich. Die Krise wird sich deutlich in das kommende Jahr hineinziehen.

Wie können Menschen mit der harten Botschaft klarkommen?

Aiwanger: Die Bürger werden sich noch mehr mit dieser Situation arrangieren, um die Auswirkungen von Corona für sie möglichst gering zu halten. So wie Menschen Masken tragen und Abstand halten und damit wieder vieles möglich ist, so werden wir uns in den nächsten Monaten an ein noch höheres Maß an Normalität herantasten auch dank gezielter Corona-Tests, aber auch dank gesunden Menschenverstandes. So können wir ein möglichst hohes Maß an Normalität zurückerobern, ohne uns damit gesundheitlich zu gefährden.

Wie soll diese neue Corona-Normalität à la Aiwanger funktionieren?

Aiwanger: Sie soll so funktionieren, dass wir nicht mehr ohne Not Branchen lahmlegen, wenn auch andere Maßnahmen ausreichen. Im Gegenzug dürfen wir aber auch nicht ohne Not Risiken eingehen, die vermeidbar sind, was zu Rückschlägen führt. Hier müssen wir das richtige Timing finden.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Aiwanger: Ab 1. September dürfen in Bayern wieder Messen stattfinden. Nun erwarte ich von den Veranstaltern aber schon, dass sie nicht aus Ängstlichkeit Veranstaltungen weiter verschieben. Mein Appell lautet also: Bitte nicht mehr Hysterie als nötig zeigen, auch wenn ich natürlich verstehe, dass Messe-Veranstalter um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter besorgt sind. Doch wenn ich mit Maske eine Messe besuche und mir das hinter einer Plexiglasscheibe stehende Standpersonal etwas erklärt, ist das auch nicht gefährlicher, als wenn ich im Supermarkt einkaufe. Verkäuferinnen und Verkäufer in Supermärkten, Polizisten oder Arzthelferinnen arbeiten ja auch. Nun erwarte ich das auch von Messe-Beschäftigten und Unternehmern. Wir müssen unsere Wirtschaft ja wieder ankurbeln. Und hier können Messeveranstalter und Unternehmer auch einen wichtigen psychologischen Beitrag leisten.

Warum ist diese Psycho-Hilfe derzeit so wichtig?

Aiwanger: Wenn man aus lauter Angst keine Messe abhält, dann kaufen Bürger auch keine neuen Autos, schaffen sich keinen Wintergarten an und sanieren ihr Haus nicht, weil sie mit dem Schlimmsten rechnen. Aber wir wissen ja gar nicht, was auf uns zukommt. Und das ist die wichtige psychologische Komponente: Wir müssen wieder einen Grundoptimismus schaffen, also an den guten Ausgang der Sache glauben, ohne leichtfertig in neue Risiken hineinzutorkeln. Wenn Politik und Bürger diesen Grundoptimismus gemeinsam praktizieren, ist das der richtige Weg, sonst ruinieren wir uns.

Sie empfehlen also die Strategie eines Landwirts, der an eine gute Ernte glauben muss, um weiter für seine harte Arbeit motiviert zu sein.

Aiwanger: Genau. Denn ein Landwirt, der glaubt, dass alles den Bach runtergeht, sät das Getreide nicht mehr aus und hat am Ende keine Ernte. Der Optimist schon. Das Leben muss also weitergehen. Deutschland hat schon schlimmere Zeiten erlebt. Da haben die Bürger auch immer wieder die Ärmel hochgekrempelt. Wir dürfen nicht depressiv den Kopf in den Sand stecken. Das ist die falsche Antwort auf Corona.

Das Aiwanger-Krisen-Konzept besteht also aus einem mutigen und dennoch vorsichtigen Herantasten. Doch das allein wird nicht helfen. Es werden weitere Milliarden fließen müssen, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Aiwanger: Ja, wir müssen die Kurzarbeit über 2020 hinaus bis Ende nächsten Jahres verlängern.

Können wir uns das leisten?

Aiwanger: Wir müssen es uns leisten, denn Arbeitslosigkeit ist noch teurer. Kurzarbeit hat sich bewährt, weil die Mitarbeiter, wenn es wieder aufwärtsgeht, den Betrieben sofort zur Verfügung stehen. Wenn Arbeitgeber aber ihre Beschäftigten entlassen und erst ihre früheren Beschäftigten beim Aufschwung einsammeln müssen, haben wir ein Problem. Und um eine Pleitewelle zu vermeiden, müssen wir auch die Aussetzung der Anmeldepflicht für Insolvenzen, die noch bis Ende September gilt, bis März nächsten Jahres verlängern. So bekommen in Not geratene Unternehmen die nötige Luft, staatliche Hilfen zu beantragen und ihre Betriebe zu sanieren. Zudem muss der Bund auch das Instrument der Überbrückungshilfen für Firmen mit mehr als 40 Prozent Umsatzeinbrüchen gegenüber dem Vorjahr über August hinaus bis Jahresende verlängern. So können wir verhindern, dass hunderttausende Menschen arbeitslos werden.

Wie hat sich Bayern bisher in der Krise geschlagen?

Aiwanger: Aus heiterem Himmel hat Corona viele Branchen hart getroffen. Die ganze Szene der Lebensfreude wurde besonders erwischt: Bars, Kneipen, Diskotheken, Volksfestwirte und Schausteller leiden massiv unter den Folgen der Pandemie. Auch der Tourismus, ein Wirtschaftszweig, der lange Erfolge gefeiert hat, wurde gebeutelt. Noch 2019 haben wir in Bayern einen Übernachtungs- und Gästerekord verzeichnet. Dann kam der jähe Absturz. Es ist unglaublich, wie sich diese Krise in viele Bereiche der Wirtschaft hineingefressen hat. So ist die Luft- und Raumfahrtindustrie, wie das Beispiel Augsburg zeigt, besonders hart getroffen. Aber auch Maschinenbauer leiden wegen ihres hohen Exportanteils enorm unter der Krise.

In Augsburg werden so nun etwa 800 Jobs beim Maschinenbauer MAN Energy Solutions abgebaut. Beim Luftfahrtzulieferer Premium Aerotec sind bis zu 1000 Stellen gefährdet. Wie hilft Bayern den Firmen?

Aiwanger: Wir unterstützen MAN Energy Solutions finanziell bei der Errichtung einer Wasserstoff-Pilotanlage auf dem Betriebsgelände in Augsburg, mit der Strom aus regenerativer Energie in Wasserstoff gespeichert werden kann und dann zur Verfügung steht, wenn er gebraucht wird. Und ich will Premium Aerotec helfen, indem wir die Entwicklung von Wasserstoff-Tanks für Flugzeuge fördern. Ich glaube, dass Bayern weltweit eine führende Rolle auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologie erobern kann. Das Thema kann für uns zum Exportschlager werden. Davon wird dann auch Augsburg als Wasserstoff-City profitieren. So können Industrie-Arbeitsplätze, die heute in der Stadt wegbrechen, langfristig ersetzt werden.

Wie viel Geld fließt nach Augsburg?

Aiwanger: Das steht im Detail noch nicht fest und ist ja ein Dauerprozess. Das Dreieck München, Nürnberg und Augsburg wird zum bayerischen Wasserstoff-Dreieck. Im Herbst wird konkreter, wie wir Augsburg genau unterstützen. Der Industriestandort Augsburg hat Zukunft.

Was ist Ihre Haupterkenntnis aus der Corona-Krise?

Aiwanger: Für mich ist interessant, dass städtische Metropolregionen stärker als ländliche Regionen unter der Krise leiden. Und regional verwurzelte Handwerker haben sich in der Regel besser geschlagen als international tätige, exportorientierte Konzerne. Dass kleine, dezentrale Strukturen krisenstabiler sind, das bestätigt mich als bekennenden Regionalisten. Das System kleiner Lebensmittelerzeuger über kleine Schlachthöfe, dezentrale Energieerzeuger und kleinere Krankenhäuser funktioniert in einer solchen Krise besonders gut. Es war ein Segen, dass die Lebensmittelversorgung sichergestellt war. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre und etwa Butter plötzlich knapp geworden wäre, wäre das psychologisch eine andere Nummer als die Klopapier-Engpässe gewesen.

Regionale Verwurzelung schlägt in Krisen also globale Größe.

Aiwanger: Trotz aller Globalisierungs-Euphorie sollten wir anerkennen, wie wichtig solche dezentralen Netzwerke sind. Hinzu kommen soziale Netzwerke, also Vereine und ehrenamtlich tätige Menschen, die anderen Bürgern in der Krise geholfen, also etwa für sie eingekauft haben. Deswegen müssen wir als Lehre aus der Corona-Krise regionale Strukturen und das Ehrenamt stärken. Und ich sehe es nach wie vor als Fehler an, dass wir die Wehrpflicht und den damit verbundenen Zivildienst abgeschafft haben.

Was hat das denn mit Corona zu tun?

Aiwanger: Die verpflichtende Wehrpflicht hatte für die gesamte Gesellschaft enorme Vorteile, einer war, dass auch Zivildienstleistende zur Verfügung standen. Doch diese jungen Menschen, Bundeswehr wie Zivildienstleistende, die sich in hohem Maße sozial engagieren, fehlen uns jetzt zum Teil in der Krise. So ist es etwa schwierig, ausreichend Kräfte für Corona-Teststationen zu bekommen. Das wäre zu Zeiten der Wehrpflicht kein Problem gewesen. Da hätten wir früher eine Sanitätsstaffel der Bundeswehr hingeschickt oder eben Zivildienstleistende. Doch hier haben wir nicht mehr genug Reserven.

Sprechen Sie sich also als Corona-Lehre für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und des verpflichtenden Zivildienstes aus?

Aiwanger: Ein attraktives, gut bezahltes soziales Jahr für alle wäre der richtige Weg.

Eine der Corona-Lehren ist auch, dass man Abstand zueinander halten muss. Das wird sich im Winter wohl leider nicht ändern. Können dann überhaupt Weihnachtsmärkte stattfinden?

Aiwanger: Ja, ich glaube, dass Weihnachtsmärkte in entzerrter Form stattfinden.

Wie soll das gehen, ohne eine Glühwein-Corona-Welle auszulösen?

Aiwanger: Weihnachtsmärkte müssen eben anders als früher stattfinden, also ohne Partyzelte, mit mehr Abstand. Es geht natürlich nicht, dass am Glühweinstand unzählige Leute auf wenigen Quadratmetern stehen. Auch zwischen den Ständen brauchen wir mehr Platz.

Bieten sich hier nicht kleinere Weihnachtsmärkte abseits der Städte an?

Aiwanger: Ob Stadt oder Land: Das Zauberwort heißt „Entzerren“, also das Vermeiden von Massenaufläufen. Schon heute sind Wochen- und Verkaufsmärkte erlaubt, da kann man Weihnachtsmärkte nicht pauschal verbieten.

 

Sie wollen Massenaufläufe auf Märkten verhindern, doch anderswo finden Massenaufläufe von Ausflüglern statt. In oberbayerischen Gebirgs- und Seenregionen scheint die Toleranz der Einheimischen erschöpft zu sein. Sie sind auch bayerischer Tourismus-Minister. Muss die Politik hier einschreiten?

Aiwanger: Ich begrüße es, dass die Menschen vermehrt Urlaub in der Heimat machen, allerdings müssen die Urlauberströme im Detail besser gesteuert werden. Dazu kann unser Ausflugsticker, wo Bürger im Internet sehen können, wo wie viel los ist, beitragen. Meine Bitte an die Bürger lautet: Fahren Sie nicht noch in Ausflugs-Hotspots hinein, wenn Sie sehen, dass dort alles überfüllt ist. Bitte abbiegen und fünf Kilometer weiterfahren. Es gibt jedoch nur wenige Hotspots. Das ist kein Massenphänomen. Es wäre falsch, Städter dazu aufzurufen, nicht auf das Land zu fahren. Ein Drittel der Einnahmen im bayerischen Tourismus geht auf Tagesausflügler zurück. Natürlich dürfen Ausflügler die Wiesen nicht zuparken. Wir sollten aber die positive Entwicklung, dass Menschen ihre Heimat wieder entdecken, nicht ausbremsen und sie ins Ausland schicken. Und es werden sich am Land neue Wertschöpfungsketten entwickeln.

Was meinen Sie damit?

Aiwanger: Dann werden Bürger etwa aus einem Holzlagerplatz einen kostenpflichtigen Parkplatz machen, dort auch Würstel verkaufen und damit Geld verdienen. Von einigen Parkplätzen lässt sich ein Buspendel-Verkehr zu den Sehenswürdigkeiten organisieren.

Haben Sie auch ein Herz für Motorradfahrer, die ja befürchten, dass sie nach einer Bundesratsinitiative an Sonn- und Feiertagen ihrem Hobby nicht mehr wie jetzt nachgehen dürfen?

Aiwanger: Ich fahre selbst nicht Motorrad, nehme aber die Freiheitsrechte der Bürger ernst. Ich will den Menschen das Motorradfahren nicht verbieten. Man muss nicht alles reglementieren und man muss mal alle fünfe gerade sein lassen. Sonst schleicht sich eine Verbotskultur ein, wo Menschen alles stört, vom krähenden Gockel bis zum Läuten der Kirchenglocken. Also, lasst die Motorradfahrer fahren. Ich mache mir viel mehr Sorgen um Motorradfahrer, die zu riskant fahren und schwere Verletzungen, ja ihr Leben riskieren.           

Zur Person: Hubert Aiwanger, 49, stammt aus dem niederbayerischen Rottenburg. Seit November 2018 ist der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern.

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