Zuletzt ist der Ausbau der Windkraft in Bayern kaum vorangekommen. Im Jahr 2017 sind im Freistaat lediglich vier neue Windkraftanlagen beantragt worden, berichtet Raimund Kamm, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie. 2013 waren es noch 400. Grund dürfte die Einführung der 10-H–Regelung in Bayern 2014 gewesen sein, wonach eine Windkraftanlage einen Mindestabstand ihrer zehnfachen Höhe zu den nächsten Häusern haben muss. Nun könnte die Windkraft in Bayern eine neue Chance bekommen.
Dies zeichnet sich in einem Schreiben von CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer an CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ab, das unserer Redaktion vorliegt. In ihrem Koalitionsvertrag sehen die Regierungsparteien im Bund eine Sonderausschreibung für Windenergie an Land und Photovoltaik von je vier Gigawatt vor. Pschierer fordert nun, „die Volumina der Sonderausschreibungen möglichst kleinteilig zu verteilen“. Zudem will er der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz vorschlagen, eine ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Regionalquote „möglichst kurzfristig umzusetzen und – gegebenenfalls im Wege eines Pilotvorhabens – bereits auf die Sonderausschreibungen anzuwenden“. Pschierer will erreichen, dass neue Windräder und Solaranlagen nicht nur im Norden Deutschlands entstehen. Er fordert auch „eine Mindestquote südlich davon“. Hier geht es um Baden-Württemberg, Hessen, aber auch um Bayern.
Pschierer will hohe Strompreise bekämpfen: "Anpassungsbedarf im EEG"
Nach Informationen unserer Redaktion beobachtet man es in München mit Sorge, dass neue Windräder zuletzt vor allem im Norden gebaut wurden. Dies führt dazu, dass im Norden häufig mehr Strom vorhanden ist, als die Netze aufnehmen können. Im Süden führt der Netzengpass dann zu hohen Kosten, da zum Beispiel konventionelle Kraftwerke hochgefahren werden müssen. Pschierer kritisiert in seinem Schreiben, dass sich aufgrund des nicht koordinierten Zubaus „Netzengpässe in Deutschland immer weiter verschärft“ hätten. Er sieht deshalb Anpassungsbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das eine Vergütung für grünen Strom „unabhängig vom Standort“ gewähre.
Pschierer drängt darauf, dass neue Anlagen nicht mehr ausgerechnet dort gebaut werden, wo das Netz bereits überlastet ist. „Anlagen sollen bevorzugt dort errichtet werden, wo das Netz noch aufnahmefähig ist und bestehende Netzengpässe nicht verschärft werden“, erläuterte ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums.
Damit spielt die Windkraft in den Überlegungen des Ministeriums eine wichtige Rolle: „Der Zubau an Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland konzentriert sich weit überwiegend auf die Solar- und Windenergie“, sagte der Sprecher. „Diese werden beim weiteren Zubau auch in Bayern die maßgebliche Rolle spielen“, sagte er.
10-H-Regelung wird Ende 2019 evaluiert
An der Abstandsregel für neue Windräder hält die Staatsregierung fest, will sie aber nächstes Jahr überprüfen: „Mit der 10-H-Regelung wird eine sachgerechte Einbeziehung von Bürgern und Kommunen in den Windkraftausbau ermöglicht, die Akzeptanz der Energiewende vor Ort erhöht und das Erreichen der Windausbauziele im Energieprogramm 2015 sichergestellt“, sagte der Sprecher. Nun gelte es, „die Windenergie in Bayern weiter zu steuern und die Qualität des Zubaus sicherzustellen“. Die Staatsregierung wolle dabei die 10-H-Regelung Ende 2019 evaluieren.
Auch wenn der Wind in Bayern im Schnitt schwächer als an den Küsten weht, kann man nach Auskunft des Bundesverbands Windenergie Anlagen auch hier sinnvoll betreiben: „Wenn man jetzt neue Windkraftanlagen in Bayern plante, könnten diese den Strom für fünf bis sieben Cent pro Kilowattstunde liefern“, sagt Landeschef Kamm, „Tendenz sogar noch sinkend.“ Neue Solaranlagen lieferten sogar Strom für 4,5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: Haushaltsstrom kostet rund 30 Cent. Kamm macht die 10-H-Regel für den Einbruch des Windenergie-Ausbaus in Bayern verantwortlich.
Bürgerinitiativen und Kritiker aus unserer Region zeigten sich dagegen zuletzt „entsetzt“ über die Pläne der Großen Koalition. Viele befürchten eine Zerstörung von Natur, Landschaft, geschützten Tierarten, dem Wohnumfeld und der Gesundheit. Auch an der Rentabilität gibt es Zweifel. Beispielsweise argumentierte eine Bürgerinitiative im Vorfeld des Baus von Windrädern im Scheppacher Forst westlich von Augsburg, dass die Erzeugung von Windstrom dort ineffizient sei. Die Windgeschwindigkeiten über das Jahr seien für einen sinnvollen Betrieb zu gering.
Pschierer fordert in seinem Schreiben auch eine Strompreis-Senkung: Die Förderung erneuerbarer Energien müsse umgestellt werden. „Das hohe Strompreisniveau, das nicht nur private Verbraucher belastet, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden droht, erfordert zeitnah einen umfassenden Systemwechsel“, schreibt er. Er schlägt vor, statt einer Vergütung für grünen Strom „in immer gleicher Höhe“ nur einen Investitionskostenzuschuss zu zahlen. Zudem fordert er „den Wegfall der Entschädigung“, falls zum Beispiel Windräder wegen einer drohenden Überlastung des Netzes abgeschaltet werden. Pschierer fordert, diese Reformen in der nächsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu verankern. Dadurch könnte der Ausbau neuer Anlagen regional besser gesteuert und „die Kosten für Netzausbau und Netzengpassmanagement gesenkt“ werden, argumentiert er.
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