Signale der Entspannung im Handelsstreit: China hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesagt, Zölle auf US-Autos "zu reduzieren und abzuschaffen". Chinas Außenministerium bestätigte diese Angaben am Montag zunächst nicht, verwies aber auf die "wichtige" Einigung in Handelsfragen, die anlässlich des G20-Gipfels erreicht worden sei. Vor einem Treffen von deutschen Automanagern am Dienstag im Weißen Haus bekräftigte die Bundesregierung unterdessen, dass die Zuständigkeit für handelspolitische Fragen bei der EU liege.
Trump schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass ein "GROßER Satz vorwärts" in den Beziehungen der USA zur Führung in Peking gelungen sei. "Sehr gute Dinge werden passieren", schrieb der US-Präsident. Die US-Verhandlungen erfolgten dabei aus einer Position "großer Stärke". China habe allerdings gleichfalls "viel zu gewinnen wenn ein Deal vollendet wird". Zugleich forderte er, China müsse faire Wettbewerbsbedingungen erfüllen.
USA und China verzichten vorerst auf weitere Strafzölle
Nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping auf einen Waffenstillstand in ihrem Handelskonflikt verständigt. Bei einem Abendessen einigten sie sich darauf, vorerst auf angedrohte neuen Strafzölle zu verzichten. Die USA stellten China zugleich ein Ultimatum: Wenn Peking den Forderungen nach einem Abbau der Handelsbarrieren nicht binnen 90 Tagen nachkommt, sollen die
US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigte diese Forderung am Montag. Die USA bräuchten innerhalb der kommenden 90 Tage "etwas Konkretes", sagte er dem Sender CNBC. Zugleich gebe es nun erstmals einen "klaren Weg" hin zu einer Reduzierung des US-Handelsdefizits mit China auf Null.
Dieses Defizit hatte Trump immer wieder als Begründung für seine protektionistische Handelspolitik angeführt. Noch Ende November hatte er sich erneut für Strafzölle auf importierte Autos ausgesprochen, um die Hersteller im eigenen Land zu schützen. In einem Tweet schrieb Trump nun am Sonntagabend, China habe zugesagt, Zölle auf nach China importierte Autos zu reduzieren abzuschaffen. "Derzeit liegt der Zoll bei 40 Prozent", fügte er hinzu.
Auf welche Zölle genau sich Trump mit seinem Tweet bezog und wann die Abschaffung erfolgen sollte, blieb zunächst unklar. Peking hatte die Zölle auf Autoimporte im Juli von 25 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt, später aber im Rahmen des eskalierenden Handelsstreits mit Washington Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für US-Importautos verhängt. Viele US-Autobauer produzieren ihre Fahrzeuge für den chinesischen Markt zwar in China - die Strafzölle drückten aber dennoch die Verkaufszahlen von US-Herstellern wie Tesla oder Ford.
Trump droht Europa mit Auto-Strafzöllen
Trump hat auch wiederholt mit Aufschlägen auf europäische Autos gedroht, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigte er sich zwar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern. Die Drohung mit Autozöllen besteht laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aber weiter.
Für Dienstag ist nun ein Besuch deutscher Automanager im Weißen Haus in Washington geplant. Die Bundesregierung erklärte hierzu am Montag, sie sei über das Treffen informiert. Die Autobauer seien Konzerne, die in den USA sehr präsent seien und dort viele Menschen beschäftigten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Zuständigkeit für handelspolitische Fragen liege allerdings bei der EU - nicht bei nationalen Regierungen und schon gar nicht bei den Autokonzernen. (afp)
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