Der Zeitpunkt der Sanktionsdrohungen gegen den bald größten Handelspartner der USA konnte nicht merkwürdiger gewählt werden. Am selben Tag, an dem der Präsident beim US-Kongress den Entwurf für das Nachfolgeabkommen der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zur Ratifizierung einreichte, kündigte er an, wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Zentralamerika ab dem 10. Juni alle Waren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen.
Der Zoll werde schrittweise angehoben, „bis das Problem der illegalen Einwanderung behoben ist“, erklärte Trump. Zuvor hatte er „die bisher größte Stellungnahme“ zur Grenze angekündigt. Sollte nichts passieren, würden die Zölle bis zum 1. Oktober auf 25 Prozent steigen. Hintergrund ist die wachsende Zahl an Menschen, die vor Gewalt und Armut in Honduras, Guatemala und El Salvador in die USA fliehen.
Im Schnitt stellten in diesem Jahr monatlich rund 100.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in den USA. Nach geltender Rechtslage ist das auch dann legal, wenn die Flüchtlinge dafür die Grenze ohne gültige Einwanderungsdokumente überschreiten. Trump hält der Regierung des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vor, nicht genügend zu tun, die Flüchtlinge am Erreichen der US-Grenze zu hindern.
Strafzölle gegen Mexiko sind ein Risiko für die USA
Der mexikanische Präsident wies den Vorwurf in einem zweiseitigen Schreiben zurück. Mexiko „tut so viel wie möglich“, den Strom aufzuhalten, ohne Menschenrechte zu verletzen. Trumps America-First-Politik sei „ein Trugschluss“, schreibt Obrador weiter, „weil sich bis zum Ende der Tage, über nationale Grenzen hinaus, Gerechtigkeit und universale Brüderlichkeit durchsetzen werden.“
Der mexikanische Präsident, der am selben Tag wie Trump das neue Freihandelsabkommen USMCA zur Bestätigung an seinen Senat weiterleitete, schickte Außenminister Jesus Seade zu einer Blitzvisite nach Washington. Sollte es keine Einigung geben, droht Obrador „mit einer kraftvollen Antwort“. Er brachte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ins Spiel.
Die Märkte reagierten nervös auf die völlig unerwartete Eskalation. Binnen einer halben Stunde fiel der mexikanische Peso um 1,7 Prozent. Unter Analysten besteht die Sorge, dass mit den einseitigen Strafzöllen das Freihandelsabkommen USMCA auf noch wackligeren Beinen steht.
Der Präsident gehe „ein hohes Risiko“ ein, meint Handelsexperte Dan Ujczo gegenüber der Washington Post. Andere machen auf die hohe Integration der amerikanischen Autoindustrie und ihren mexikanischen Zulieferern aufmerksam. Zölle träfen vor allem US-Unternehmen und amerikanische Verbraucher. Das Exportvolumen nach Mexiko ist größer als das nach China, Japan und Deutschland zusammengenommen.
Mehrere Berater des Präsidenten versuchten, Trump wegen der möglichen Konsequenzen für das Nafta-Nachfolgeabkommen von dem Alleingang abzubringen. Die neuen Strafzölle seien „wirtschaftlich verheerend auf beiden Seiten der Grenze“, warnt der Vorsitzende des Nationalen Handelsrats der USA, Rufus Yerxa. „Das sprengt das Freihandelsabkommen in die Luft.“
Trump lässt Handelskrieg mit China eskalieren
Trumps Handelspolitik eskaliert noch an einer anderen Stelle – im Konflikt mit China: Als neuste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China jetzt eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen, Individuen und Organisationen führen, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden. Das teilte Chinas Handelsministeriums am Freitag mit.
Kurz davor traten Strafzölle der Chinesen als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons in Kraft. Peking will ab sofort Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar anheben. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen. Die Strafen, die Peking bereits Mitte Mai angekündigt hatte, folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.
Die USA und China sind seit Monaten in einen erbitterten Handelsstreit verstrickt. Beobachter halten eine schnelle Lösung für immer unwahrscheinlicher. (mit dpa)
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