Bayern hat sich auf die Hinterbeine gestellt und blockiert in Berlin. Die durch die CSU kultivierte Methode funktioniert auch bei der umkämpften Reform der Grundsteuer. Vor einem hochrangigen Treffen im Bundesfinanzministerium am Freitag versucht nun die SPD, der bayerischen Staatsregierung ein Schnippchen zu schlagen.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi aus Fürstenfeldbruck hat an die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Bayern einen Musterantrag für Gemeinderatssitzungen geschickt. Das Ziel: Die Gemeinderäte sollen den Gesetzentwurf von Olaf Scholz per Beschluss für gut befinden und damit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem eigenen Terrain unter Druck setzen. Die Einnahmen der Steuer von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr fließen komplett in die Kassen der Kommunen.
Eigentlich wollte Scholz seine Reform im April durch das Kabinett bringen
„Es müssen mal die in der Debatte zu Wort kommen, die es betrifft. Und das sind die Kommunen“, sagte Schrodi unserer Redaktion. Er will seine Blaupause auch an Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in anderen Ländern senden. „Damit zum Beispiel Ministerpräsident Laschet aus Nordrhein-Westfalen Markus Söder zur Räson ruft“, betonte der Politiker.
Schrodi vermutet hinter dem Vorgehen Söders, dass er die Grundsteuer abschaffen will, um Bayern als Standort attraktiver zu machen. „Dahinter steckt das Motiv des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Ländern“, glaubt der SPD–Mann. Eigentlich wollte Scholz seine Reformvorstellungen im April durch das Kabinett bringen.
Doch daraus wurde nichts, weil die CSU auch die Schwesterpartei CDU inklusive Kanzlerin Angela Merkel davon überzeugen konnte, den Entwurf abzulehnen. Der Freistaat plädiert für ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche von Grundstücken und Gebäuden orientiert.
Dagegen favorisiert der Sozialdemokrat ein Konzept, das sich am Wert orientiert. Bei der Berechnung der Steuer sollen künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete maßgebend sein. Ob die Immobilie vermietet ist oder selbst genutzt wird, spielt dabei keine Rolle.
Die Union hat einen Kompromiss angeboten
Die SPD argumentiert, dass ihr Ansatz sozial gerechter ist, weil der Eigentümer eines Wohnhauses in bester Zentrumslage mehr zahlen würde als der Eigenheimbesitzer auf dem flachen Land.
CDU und CSU haben dem Bundesfinanzminister als Kompromiss angeboten, dass er eine so genannte Öffnungsklausel einbauen soll. Neben der bundesweiten Regelung könnte dann jedes Land seine eigenen Bestimmungen erlassen. „Wenn ein Land will, soll es seine eigene Grundsteuer machen können. So ermöglichen wir passende Lösungen für unterschiedliche Begebenheiten“, sagte Vize-Fraktionschef Andreas Jung (CDU) unserer Redaktion. Es gehe am Freitag darum, schnell zu einer Einigung zu kommen. „Olaf Scholz muss sich jetzt bewegen“, mahnte Jung. Der Konstanzer Abgeordnete wird an dem Treffen teilnehmen.