Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt die Genauigkeit der Abgas-Messstationen in Deutschland überprüfen. "Die Messstationen werden nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben", sagte sie der Bild am Sonntag. Die Überprüfung der Messstationen sei diese Woche angelaufen.
Den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, kritisierte Schulze: "Diese
EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid steht in der Kritik
Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten - er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Diesel-Fahrverbote. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.
"Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen", sagte Schulze. "Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben." Eine Gruppe von Lungenärzten hatte den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt. Dagegen gibt es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten.
Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und macht weiter Druck, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und diese so finanziell zu schädigen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wollen Politiker von CDU und CSU nun durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem Blatt: "Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten." Es seien strengere Regeln nötig, "um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern".
Kritiker bezeichnen die Umwelthilfe als "Abmahnverein"
Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie spielte auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs von Autokonzernen. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere.
Anlass für den erneuten Vorstoß ist das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac. Die obersten Finanzrichter hatten
SPD-Umweltministerin Schulze stellte sich hinter die DUH. Der Bild am Sonntag sagte sie, "dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal". Die Lösung müsse sein, Luftreinhaltepläne vor Ort umzusetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.
Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023. Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an. (dpa)