Das sagte der Verbraucherexperte der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ließ verlauten, ihre Geduld neige sich dem Ende zu. Sie verwies aber wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Gespräche zwischen den Geldinstituten und dem Bundeskartellamt.
Die Kreditbranche kann sich bisher nicht einigen. Sparkassen und Volksbanken lehnen vor einem Branchentreffen eine Höchstgrenze weiter ab. "Es ist keine gute Idee, von außen einzugreifen und die Preise vorzugeben. Das soll der Wettbewerb richten", sagte Bernd M. Fieseler, Vorstandsmitglied beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), in einem dpa-Interview. "Über 90 Prozent aller Abhebungen im gesamten deutschen Bankenmarkt sind kostenfrei."
Die Privatbanken, die ihren Kunden weniger Automaten zur Verfügung stellen als Sparkassen und Volksbanken, fordern eine Obergrenze und legen sich auf höchstens zwei Euro fest. "Die privaten Banken setzen sich (...) für eine gemeinsame und einheitliche Lösung mit einem Kundenentgelt von maximal zwei Euro pro Abhebung ein", sagte der Vizehauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Hans-Joachim Massenberg.
Das Bundeskartellamt hatte eine von der Kreditwirtschaft vorgeschlagene Maximalgebühr von fünf Euro pro Abhebung im Juli als zu hoch abgelehnt. Sie verlangte ein neues Konzept bis Ende August. Für Kunden, die nicht bei der Hausbank oder einer Partnerbank abheben, kostet eine Transaktion nach Angaben der Verbraucherzentralen bisher sieben Euro im Durchschnitt.
Die Sparkassen wollen eine Kostenanzeige am Automaten. "Ich gehe davon aus, dass wir uns auf ein transparentes Entgeltsystem einigen können, bei dem der Kunde unmittelbar vor der Fremdabhebung erfährt, was diese Leistung kostet", sagte Fieseler. Er versprach, dass die Sparkassen von ihren Kunden keine zusätzlichen Gebühren verlangen werden, wenn diese an fremden Automaten Geld abheben.
Das "Handelsblatt" schrieb, die Bundesregierung drohe mit einem Gesetz. Aus Regierungskreisen hieß es allerdings, falls sich die Banken nicht einigen, könne es eine Regulierung geben - zuständig sei aber das Bundeskartellamt. FDP-Verbraucherpolitiker Schweickert sagte, hohe Entgelte zwischen Banken als Ausgleich für die unterschiedliche Automatendichte seien zwar gerechtfertigt, die Bankkunden dürften aber nicht mehr als 5 Euro zahlen.
Der verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, warnte allerdings vor einer Obergrenze. "Man muss sehen, dass Geldinstitute im Wettbewerb stehen." Sparkassen und Volksbanken müssten die Geldversorgung in der Fläche sicherstellen. Er forderte eine gesetzliche Regelung der Kostenanzeige, falls sich die Branche nicht einigen kann.