CDU und CSU fordern von der Bundesnetzagentur eine harte Linie gegen Telekom, Vodafone und Telefónica. Die drei großen Mobilfunkkonzerne sollen hohe Geldstrafen zahlen, weil die Handynetze entlang von Autobahnen und ICE-Strecken entgegen ihren Zusagen noch immer große Löcher aufweisen. Auf die Konzerne könnten demnach Forderungen von vielen Millionen Euro zukommen. In einem Schreiben der Unionsfraktion im Bundestag an Netzagentur-Chef Jochen Homann, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt, heißt es: „Nutzen Sie konsequent, im Rahmen des rechtlich möglichen, die zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten.“
Es geht um empfindliche Summen. Der Bußgeldrahmen, daran erinnern die Politiker die Regulierungsbehörde, betrage „maximal zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens“. Die drei international aktiven Telefonriesen setzen zusammen fast 170 Milliarden Euro um. Rechnerisch läge damit die Maximalstrafe bei 3,4 Milliarden.
Warum der Ärger in der Unionsfraktion groß ist
In der Unionsfraktion ist der Ärger groß über die Konzerne: „Keiner der drei Mobilfunknetzbetreiber erfüllt die Auflagen entlang der Bundesautobahnen. Keiner der drei Anbieter erreicht die Auflagen entlang der ICE-Strecken.“ Unterzeichnet haben den Brandbrief die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lange (CSU), Nadine Schön (CDU), Gitta Connemann (CDU) und Carsten Linnemann (CDU), zusammen mit mehreren Fachpolitikern aus der Union.
Gegenüber unserer Redaktion sagte Ulrich Lange, im Fraktionsvorstand für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig: „Wenn Versorgungsauflagen für den Mobilfunknetzausbau nicht eingehalten werden, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Schon 2018 hat die Bundesnetzagentur versichert, dass sie schnell durchgreifen und Sanktionen verhängen kann.“ Die Umsetzungsfrist für die Auflagen sei Ende 2019 abgelaufen. „Konsequentes und zügiges Handeln ist also angesagt“, so Lange.
Er fordert zudem, dass „die Behörde die Stellen ermittelt, an denen es häufig zu Gesprächsabbrüchen kommt.“ Denn nur wenn diese Schwachstellen in den Netzen aufgedeckt werden, könnten die Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden, diese zügig zu beseitigen.
In drei Bundesländern wird die Abdeckung nicht erreicht
Anfang des Jahres hatte die Bundesnetzagentur der Fraktion mitgeteilt, wie es mit der Erfüllung der Auflagen aussieht, die die Politik den drei Betreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica im Rahmen der Frequenzversteigerung für das 4G-Netz im Jahr 2015 gemacht hatte. Demnach gibt es nicht nur entlang der Autobahnen und ICE-Trassen Defizite.
Auch das Ziel einer Abdeckung von 97 Prozent der Haushalte je Bundesland werde nur unvollständig erreicht. Demnach erfüllt die Deutsche Telekom in drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland) die landesweite Vorgabe nicht. Telefónica verfehlt die Vorgabe in allen Bundesländern mit Ausnahme der drei Stadtstaaten.
Konsequenz gegenüber den Mobilfunkbetreibern, so schreibt die Unionsfraktion an die Bundesnetzagentur, sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der gesetzten politischen Rahmenbedingungen“. Würden die Konzerne nicht zur Verantwortung gezogen, sei dies ein „falsches Signal in Bezug auf die 5G-Versorgungsauflagen, deren Erfüllung bereits Ende 2022 und Ende 2024 ansteht“.
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