Chlor-Hühnchen und Hormon-Steaks müssen draußen bleiben. Und auch für gentechnisch veränderten Honig ist schon an der Grenze zur EU Schluss. Das sieht zumindest das europäisch-amerikanische Handelsabkommen vor und scheint damit besser als sein Ruf. Das legt der Blick in die beschlossenen Papiere nahe, die bislang unter Verschluss gehalten werden.
Während Verbraucher, Arbeitnehmer und Bürgergruppen bereits massiven Widerstand gegen das Abkommen leisten, versprechen Europa-Abgeordnete wie Markus Ferber (Bobingen): „Wir werden unsere hohen Qualitätsstandards nicht verscherbeln.“ Wie der Chef der CSU-Parlamentarier wollen viele andere Abgeordnete keiner Vereinbarung zustimmen, die „Nachteile für den Verbraucher schafft“. Die SPD-
Auf internationalen Standard wird viel wert gelegt
Im Verhandlungsmandat für die europäische Seite kommt das Thema jedenfalls nicht vor: Zum einen darf man über ein Verbot von Zöllen reden, zum anderen über Handelshemmnisse und nicht-tarifäre Regelungen. Das geht von Konstruktionsvorgaben von Autos bis hin zur Beschaffenheit von Steckern. Dienstleistungen vor allem aus dem Investment- und Finanzbereich werden ebenso genannt wie die Vereinbarung von Standards etwa für Pflanzenschutz. Für alle diese Bereiche gilt laut EU-Mandat: „Es wird nichts anerkannt, was nicht internationalem, wissenschaftlichem Standard entspricht.“
Von Lebensmitteln ist dagegen keine Rede, längst sind sich Amerikaner und Europäer einig: „Die beiden Systeme sind so unterschiedlich, dass man sie gar nicht harmonisieren kann.“ Das Freihandelsabkommen mit Kanada enthält eine Regelung, die man wohl übernehmen werde, sagt einer der EU-Verhandlungsführer: „Importiertes Fleisch muss von einer unabhängigen, neutralen Stelle begutachtet werden, ob es den geltenden Standards im Importland entspricht. Ist das nicht der Fall, wird es vernichtet oder zurückgeschickt.“ Hormonfleisch hätte in der EU damit keine Chance.
Investitionsschutzklauseln sollen vor staatlichen Übergriffen schützen
Ebenso wenig gehörten Arbeitnehmerrechte und soziale Themen zum Rahmen des Handelsabkommens – oder der Urheberrechtsschutz im Internet. Der größte Stolperstein aber bleiben jene Investitionsschutzklauseln, mit denen sich die USA ebenso wie einige Länder Europas vor staatlichen Übergriffen auf Firmen schützen wollten. Noch bevor die EU für Handelsfragen zuständig wurde, hat die Bundesrepublik 140 solcher Klauseln erlassen, um deutsche Unternehmen vor unsicheren Rechtssystemen zu bewahren.
Inzwischen liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der zwar die entsprechenden Rechtsinstrumente erhält, Verhandlungen aber vor ordentlichen und öffentlichen statt privaten Gerichten verlangt. Das entspreche, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium, ziemlich genau dem, was die Kritiker bisher gefordert hätten. „Leichtfertiges Klagen“ gegen hohe Verbraucher- oder Umweltstandards soll es nicht mehr geben können, betonte US-Verhandlungsführer Michael Froman.
„Die Menschen machen sich Sorgen, das ist verständlich. Weil sie zu wenig darüber wissen, was wirklich besprochen wird“, sagte ein hoher EU-Beamter. Die EU-Kommission will künftig mehr Papiere öffentlich zugänglich machen.