Vor dem Spitzentreffen der Regierung mit DAX-Konzernen zur Frauenquote attackiert die SPD Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die angekündigten Selbstverpflichtungen der Firmen, mehr Frauen in Top-Positionen zu hieven, seien lächerlich gering, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Schröders Kurs für zu lax und forderte schärfere gesetzliche Regelungen.
Schwesig nannte das Treffen der Regierung mit den DAX-30-Konzernen am Montag (17.10.) eine Schaufensterveranstaltung. "Wenn Unternehmen wie VW oder BASF ankündigen, den Frauenanteil in ihren Führungsetagen bis 2020 gerade mal auf elf beziehungsweise 15 Prozent erhöhen zu wollen, dann ist das ein schlechter Witz." Am Ende werde die EU wohl eine verbindliche Quote aufzwingen müssen.
"Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört"
Von der Leyen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn sich in den DAX-Konzernen auf den Top-Ebenen weiter nichts tut, brauchen wir ein Gesetz." Und weiter: "Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört. Ich habe meine Lehren daraus gezogen." Die Ministerin kündigte an, sie werde sich jedes einzelne Unternehmen genau anschauen. "Da gibt es Vorreiter, und es gibt Ewiggestrige. Die sollte man dann auch beim Namen nennen."
Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Schröder erklärt, sie arbeite an einem Gesetz zur Einführung einer flexiblen Frauenquote. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen jährlich die Anzahl von Frauen und Männern in Vorstand und Aufsichtsrat veröffentlichen müssen. Sie sollen obendrein auch erklären, welchen Geschlechteranteil sie bei der nächsten Bestellung der Gremien anstreben.
Entspricht die Zusammensetzung eines Vorstands nicht der Selbstverpflichtung, wird seine Bestellung unwirksam. Entspricht das Männer-/Frauen-Verhältnis des Aufsichtsrats nicht den Ankündigungen, kann seine Wahl angefochten werden. Für den Fall, dass die Selbstverpflichtung nicht oder falsch abgegeben wird, droht Schröder in ihrem Entwurf mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro.
Schröder lässt Konzernen "vollen Entscheidungsspielraum"
"Die Flexi-Quote, wie ich sie mir für Vorstände und Aufsichtsräte vorstelle, lässt Unternehmen den vollen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei größtmöglicher rechtlicher Verbindlichkeit", sagte Schröder dem Magazin "Wirtschaftswoche". Schröder erwartet, dass auf der Liste der Selbstverpflichtungen, die ihr die Unternehmen präsentieren, keine einstellige Zahl stehen wird.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Quote jedoch ab. "Eine gesetzliche Quote ist unsere Sache nicht", sagte er dem Magazin. "Es kann ja auch heute schon jeder freiwillig sagen, welche Quote er erreichen und erfüllen will und daran gemessen werden." dapd