Der Druck auf Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wegen der umstrittenen Vergabe einer Forschungsfabrik für Batterien von Elektro-Autos nach Münster lässt nicht nach. Die CDU-Politikerin wird sich kommenden Mittwoch erneut vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages erklären. Karliczek weist Kritik und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auswahlprozesses zwar zurück, Klärungsbedarf hat aber nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Partei.
Am frühen Donnerstagmorgen traf sich die Ministerin mit der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag. Hintergrund ist, dass Ulm bei der Standortsuche mit vorne lag, dann aber ausgebootet wurde und das in der Nähe von Karliczeks Wahlkreis gelegene Münster im Verbund mit Aachen das Rennen machte.
„Wir haben in der Runde unsere Auffassung deutlich gemacht, dass Ulm nicht nur ein hervorragender, sondern der beste Standort ist“, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Jung am Donnerstag unserer Redaktion. Karliczek habe ihre Auffassung dargelegt. Für seine Landesgruppe sei wichtig, dass Baden-Württemberg bei der Batteriezellforschung seinen Platz finde und dass dazu bei dem Treffen ein konkreter Fahrplan deutlich geworden sei.
Staatssekretäre reisen nach Baden-Württemberg
So sollen am kommenden Dienstag Karliczeks Staatssekretäre Christian Luft und Wolf-Dieter Lukas nach Baden-Württemberg reisen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Tags darauf steht Karliczek dann dem Ausschuss Rede und Antwort. Sie habe ihr Kommen selbst angeboten, betonte ein Sprecher. Für den 28. Oktober ist ein Gespräch auf Arbeitsebene mit Vertretern der von ihrer Entscheidung betroffenen Länder geplant. Möglicherweise ist die Ministerin dabei. Neben Ulm hatte zunächst auch Augsburg zu den aussichtsreichen Kandidaten für eine Ansiedlung gehört.
Ulm und Augsburg wollen bei der Entwicklung dabei sein
Ulm wie Augsburg wollen den Anschluss an die Batteriezellforschung und auch an die Erforschung der Wasserstofftechnologie und der Brennstoffzelle nicht verlieren. Beide Städte fordern jeweils 50 Millionen Euro von Karliczek. Baden-Württemberg und Bayern haben außerdem einen Austausch im Bereich der Batteriezellforschung und -fertigung und die Gründung eines Batterienetzwerks Süddeutschland vereinbart, um die Kompetenzen weiter auszubauen.
Grüne, FDP und Linke im Bundestag wollen Karliczek noch nicht von der Leine lassen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie am Donnerstag von einer „vermurksten Standortentscheidung“. Die Ministerin habe „die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auswahlprozesses bisher nicht ausräumen“ können. Die Opposition meint: Die erneute Befragung vor dem Bundestagsausschuss kommende Woche sei „unerlässlich, um Schaden vom Forschungsstandort Deutschland abzuwenden“.