Vor den Europawahlen im Mai werben Politik und Wirtschaft derzeit so engagiert wie nie für ein gemeinsames Europa, um den befürchteten Landgewinn der EU-Gegner und Nationalisten zu verhindern. Doch in der täglichen Praxis sorgt diese
Mittelständler wollen den A1-Passierschein los werden
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagiert jetzt auf zunehmende Beschwerden seiner Mitgliedsunternehmen und verlangt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Kampf gegen den ungeliebten Passierschein. In ihrer jetzigen Form leiste die Regelung der Abschottung der Arbeitsmärkte Vorschub, heißt es in einem Brief von BVMW-Präsident Mario Ohoven an Heil, der unserer Redaktion vorliegt. Darin fordert er einen „vollständigen Verzicht auf die Vorlagepflicht der A1-Bescheinigung bei Entsendungen unter sieben Tagen“. Dienstreisen von einer Dauer von einer Woche sollen also ohne das lästige Dokument angetreten werden dürfen.
Ohoven schildert dem Minister die Malaise anhand einer seiner Mitgliedsfirmen, mit der sich aber auch Handwerker in Grenzgebieten plagen müssen, sollten sie Aufträge in Österreich, Tschechien oder der Schweiz annehmen. So sei es zum Beispiel einem Maschinenbauunternehmer nicht möglich, von einem Tag auf den anderen zu einem Kunden nach Wien zu fahren, weil der A1-Schein nicht so rasch durch die Krankenkasse zur Verfügung gestellt werden kann, die die Formulare ausfertigt. Bei Missachtung drohen empfindliche Strafen. Kommt der Termin mit Verzögerung nach erhaltener Bescheinigung doch zustande, kann der Unternehmer der spontanen Einladung des Kunden in dessen Werk im nahen Bratislava nicht folgen, weil für die Slowakei ein weiterer A1-Schein eingeholt werden müsste.
Schein soll Billiglöhne verhindern - ärgert jetzt aber Unternehmer
Die betreffende EU-Vorschrift gilt eigentlich schon seit 2010. Deutsche und Franzosen wollten damit osteuropäischen Bautrupps das Leben schwerer machen, die zu Billiglöhnen schufteten. Jahrelang wurde aber nicht kontrolliert, weshalb die Bestimmung nicht interessierte. Das änderte sich erst durch die jüngst verschärften Kontrollen in Österreich und Frankreich. Bei Verstößen können Strafen von 2000 bis 3000 Euro verhängt werden.
Dass das Bürokratie-Problem auch für die schwäbischen Unternehmer groß ist, bestätigt Axel Sir, Leiter des Geschäftsfelds Zoll und Außenwirtschaftsrecht bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben. Rund 3000 Unternehmen gibt es in unserer Region mit außenwirtschaftlichen Beziehungen. Viele schicken regelmäßig Mitarbeiter ins Ausland – zum Beispiel, wenn eine Maschine repariert werden muss. „Die A1-Bescheinigung ist dabei noch fast das positive Beispiel“, sagt Sir. Sie kann in Deutschland beantragt werden und ist europaweit einheitlich. Daneben müssten Unternehmer aber für jeden entsandten Mitarbeiter noch Meldepflichten in den ausländischen Ländern selbst nachkommen. Diese Systeme sind in allen 28 EU-Staaten unterschiedlich – und teilweise in Landessprache, berichtet Sir.
Auch Unternehmen in der Region leiden unter der Bürokratie
Unter einer halben Woche regulärem Vorlauf sei es deshalb für kaum ein Unternehmen zu bewältigen, allen Meldepflichten nachzukommen, schätzt Sir – ein immenser Aufwand. Die Wirtschaftskammern haben als Hilfe für die Firmen einen „Dienstleistungskompass Bayern“ erstellt, der einen Überblick für alle europäischen Länder bietet und online abrufbar ist. Drei- bis viermal im Jahr informiert die IHK zudem in Veranstaltungen über länderübergreifendes Arbeiten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. „Das bedeutet jedes Mal volles Haus“, sagt Sir.
Was könnte man tun, um die Situation zu verbessern? Industrie und Handel wünschen sich statt 28 verschiedenen Meldeportalen ein einheitliches für ganz Europa: „Man sollte nicht die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts durch national abweichende Meldepflichten aushebeln“, sagt Sir.
Die FDP fordert schon länger, dass die Bundesregierung der Wirtschaft diese Hürde aus dem Weg räumen muss. „So, wie es jetzt ist, da schütteln Handwerk und Mittelstand einfach nur den Kopf“, sagte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg unserer Redaktion. Auch er verlangt, dass Dienstreisen bis zu sieben Tagen ohne A1-Schein möglich sein müssen. Deutschland belegt hinter Polen den zweiten Rang der EU-Staaten, die am meisten Fachkräfte in das EU-Ausland schicken.
Der Arbeitsminister hat erkannt, für welchen Ärger die bürokratischen Hindernisse sorgen. Bei den auf europäischer Ebene laufenden Beratungen zur Reform der sozialrechtlichen Vorgaben setzt sich Deutschland dafür ein, die rigiden Bestimmungen zu lockern.