Die Sache war der Bundesregierung so wichtig, dass sie die Pressemitteilung „Schärfere Auflagen für die Fleischindustrie“ auch noch in englischer Sprache veröffentlichte. Das kommt vor, ist aber nicht die Regel. In diesem Fall war es vor allem ein Service für Betroffene, die an deutschen Schlachthöfen auf Werkvertragsbasis unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt werden: Viele von ihnen sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Was sie wiederum für solche Jobs besonders qualifiziert. Denn wer kein Deutsch kann, versteht auch nicht, was er da unterschreibt.
Das Problem mit missbräuchlich genutzten Werkverträgen in der Fleischindustrie und anderen Branchen besteht schon seit Jahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich das Thema zu Beginn ihrer Amtszeit ganz oben ins Aufgabenheft geschrieben, grundlegende Änderungen setzte sie nicht durch. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheute sich seit Amtsantritt vor einer Regulierung. Erst jetzt, aufgeschreckt durch zahlreiche Corona-Ausbrüche in Großbetrieben, handelt die Regierung und verabschiedete nach einigem Hin und Her Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“.
Die Linkspartei fordert engmaschige Kontrollen
Der wichtigste Punkt darin scheint zugleich der löchrigste zu sein. Ab Januar 2021 sind Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung in Schlachthöfen – Handwerksbetriebe sind ausgenommen – zwar verboten. Zur Durchsetzung soll es höhere Bußgelder geben, Linkspartei-Chef Bernd Riexinger allerdings mahnt, dass es vor allem häufigere und schärfere Kontrollen geben müsste, damit die Maßnahme überhaupt einen Wert hat.
Die Regierung hält sich an dieser Stelle zurück. Zoll und Arbeitsschutzbehörden sowie die kommunalen Ordnungs- und Gesundheitsämter sollen „zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Standards bei Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten“, heißt es. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass es genau an diesen Kontrollen mangelt. Die Gammelfleischskandale der Vergangenheit sind ein Ausfluss dieses Mangels. Organisationen wie der Verein „Soko Tierschutz“ berichten von riesigen Löchern in den Kontrollen und von wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten. Um den Missstand zu beheben, wäre mehr Personal nötig. Davon ist aber nicht die Rede. Die Regierung hat zudem keinen Überblick, weiß nicht, wie viele der rund 200.000 Beschäftigten in der Fleischindustrie über Werkverträge beschäftigt werden.
Viele Betriebe arbeiten regelkonform, aber eben längst nicht alle
Viele fleischverarbeitende Betriebe arbeiten regelkonform, Werkverträge sind nicht per se Teufelszeug. Schlimm wird es dann, wenn unseriöse Unternehmen damit Arbeitskräfte ausbeuten. Im Moment ist fraglich, ob das Verbot von Werkverträgen wirklich ausreicht, um die Missstände zu beheben. Dass Rumänen, Bulgaren und Arbeiter anderer Nationen künftig einen Vertrag direkt beim Unternehmen bekommen, bedeutet noch nicht, dass sie zu serösen Bedingungen arbeiten. Nach übereinstimmenden Beobachtungen von Tierschutzorganisationen berechnen die schwarzen Schafe der Branche beispielsweise horrende fiktive Kosten für Unterkunft sowie Verpflegung und drücken so den Lohn. Arbeiter kommen da bei einer Sechs-Tage-Woche auf Monatsgehälter zwischen 600 und 700 Euro.
Nach dem ersten Schritt will Heil den zweiten nicht gehen. „Der Minister hat deutlich gemacht, dass er aktuell weitere Maßnahmen hinsichtlich Werkvertragskonstruktionen in Bezug auf andere Branchen nicht plant“, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe „im Moment keinen Anlass, in anderen Branchen in Bezug auf Werkvertragsregelungen einzugreifen“.
Die Arbeitgeberverbände kritisieren „rigide Regulierungswünsche“
Der SPD-Politiker ist damit auf einer Linie mit den Arbeitgebern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nutzte den Kabinettsbeschluss für die Klarstellung, dass es „inakzeptabel“ sei, wenn „Verstöße und Mängel von einzelnen Unternehmen in bestimmten Branchen missbraucht werden, erfolgreiche Instrumente unserer Wirtschaftsordnung, wie Werkverträge, abzuschaffen oder rigide Regulierungswünsche umzusetzen“. Werkverträge seien „notwendige und flexible Vertragsgestaltungen“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere Organisationen allerdings weisen darauf hin, dass der Missbrauch nicht nur in der Fleischindustrie stattfindet, sondern auch in der Gastronomie, in der Landwirtschaft und in der Logistik. Gut möglich, dass das Coronavirus die Regierung auch in diesen Branchen bald zum Handeln zwingt.
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