Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die Isbank, das zweitgrößte Geldinstitut des Landes, unter seine Kontrolle bringen. Der Plan ist politisch hochbrisant: Das Aktienpaket, nach dem Erdogan greift, gehört der größten Oppositionspartei CHP, die bis heute die Anteile von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hält.
Schon seit längerem hat Präsident Erdogan die Banken als Machtinstrumente entdeckt. Die Führung der türkischen Notenbank feuerte er im vergangenen Sommer kurzerhand, nachdem sich Zentralbankchef Murat Cetinkaya wiederholt den Weisungen des Staatschefs widersetzt hatte. Staatliche Kreditinstitute wie die Ziraat Bank, das größte Geldhaus des Landes, oder die Halkbank, halten sich ohnehin an die Direktiven der Regierung. Jetzt will Erdogan auch die Isbank, Nummer zwei der Branche, an die Kandare nehmen.
Der türkische Staatsfonds TVF soll Isbank-Aktien kaufen
28 Prozent der Isbank-Aktien sollen in den Besitz des türkischen Staatsfonds TVF übergehen. Pläne für die Übertragung der Anteile arbeitet derzeit im Auftrag der Regierungspartei AKP deren stellvertretender Vorsitzender Nurettin Canikli aus. Erdogan bestätigte vergangene Woche gegenüber Journalisten, der Transfer der Aktien werde „nicht lange“ auf sich warten lassen. Der rund 200 Milliarden Dollar schwere Staatsfonds, zu dessen Portfolio staatliche Beteiligungen an zahlreichen Konzernen gehören, untersteht direkt dem Staatspräsidenten. In der Führung sitzt Erdogans Schwiegersohn, der türkische Finanzminister Berat Albayrak. Damit bekäme Erdogan die direkte Kontrolle über das Geldinstitut.
Erdogans Übernahmepläne sind politisch allerdings äußerst brisant. Keine türkische Bank ist so eng mit der Geschichte der modernen Republik verbunden wie die Türkiye Is Bankasi, kurz Isbank.
Atatürk vermachte die Anteile der heutigen Oppositionspartei CHP
1924 ließ Staatsgründer Mustafa Kemal, der spätere Atatürk, die Bank etablieren – sogar noch vor der Zentralbank. Kemal selbst war Großaktionär der Bank. In seinem Testament vermachte der 1938 gestorbene Atatürk seine Anteile der ebenfalls auf ihn zurückgehenden Republikanischen Volkspartei (CHP). Die ist heute die größte türkische Oppositionspartei und ihr gehören 28,09 Prozent der Isbank-Aktien. In der Bilanz der Bank werden sie als „Atatürk-Aktien“ aufgeführt. Die Partei stellt vier Mitglieder im Verwaltungsrat der Bank, bekommt aber keine Dividenden. Die Erträge fließen vielmehr, wie von Atatürk testamentarisch bestimmt, an die Türkische Gesellschaft für Sprache und die Historische Gesellschaft, zwei von Atatürk in den 1930er Jahren gegründeten Forschungsinstitute.
Die Oppositionspartei CHP will sich vor den Gerichten gegen die geplante Enteignung ihrer Isbank-Anteile wehren.
Gefahr: Finanzierung unsinniger Großprojekte
Wie aussichtsreich das ist, bleibt angesichts der Gängelung der türkischen Justiz abzuwarten. Die geplante Übernahme der Atatürk-Aktien wäre für den Staatsfonds profitabel: Die Isbank erwirtschaftete 2018 einen Reingewinn von umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu den Staatsbanken hat das Institut nur wenig notleidende Darlehen in seinen Kreditbüchern. Das könnte sich aber ändern. Denn wenn die Bank erst einmal vom Staatsfonds kontrolliert wird, dürfte sich die Kreditvergabe nach politischen Kriterien richten. Erdogan bekäme dann ein weiteres Instrument zur Finanzierung ambitionierter, oft aber ökonomisch unsinniger staatlicher Großprojekte.
Welche politischen Verknüpfungen die staatliche Kontrolle über die Banken haben kann, zeigt sich gerade in Istanbul. Seit der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu im vergangenen Jahr die Kommunalwahl gewann und Bürgermeister der Bosporusmetropole ist, verweigern die Staatsbanken der Stadt Kredite für kommunale Projekte – auf Weisung Erdogans, wie Oppositionspolitiker vermuten.
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