Italien setzt die Politik des Schuldenmachens fort und weckt Ängste, das Land könnte die Eurogemeinschaft wie einst Griechenland in eine Krise stürzen. Die EU-Kommission hatte der populistischen Regierung in Rom mitgeteilt, der Haushaltsplan sei nicht mit den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar. Die Verantwortlichen in Brüssel zeigen sich alarmiert über das Vorhaben der Mächtigen in
Italien steht in der EU unter besonderer Beobachtung
Deshalb steht Italien unter besonderer Beobachtung der EU und hatte in der Vergangenheit Besserung gelobt. Doch davon will die Koalition aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega nun nichts mehr wissen.
Renommierte Wirtschaftsprofessoren reagierten gegenüber unserer Redaktion entsetzt auf die Schulden-politik Roms. So sagte der frühere Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: „Italien kommt aus seiner Krise einfach nicht heraus.“ Der bekannteste deutsche Ökonom fügte hinzu: „Entweder kriegt das Land jetzt ganz viel, zunächst als Schulden kaschiertes Geld, oder es geht aus dem Euro heraus.“ Sinn glaubt, dies sei die gar nicht mehr so heimliche Devise der Regierung in Rom. Für die anderen EU-Länder wird das nach Einschätzung des Volkswirts sehr unangenehm: „Aber es macht auch keinen Sinn, die Augen weiter vor der Wirklichkeit zu verschließen, wie das uns die Europäische Zentralbank und die deutsche Regierung jahrelang empfohlen haben.“ Was die Geduld der anderen EU-Staaten mit Italien betrifft, glaubt Sinn: „Die Politik des Aussitzens kommt allmählich an ihr Ende.“
Europa-Abgeordneter Ferber: „Seit Jahrzehnten haben wir Probleme mit Italien“
Ein weiterer von unserer Redaktion befragter Ökonom hegt die Hoffnung, dass die italienische Regierung doch noch zur Vernunft kommt. Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, setzt darauf, dass „die Spieler an den Kapitalmärkten die Regierung in Rom zur Haushaltsdisziplin zwingen und die Politiker somit zur Einsicht kommen“. Und das könnte so funktionieren: Schon durch die Ankündigung kostspieliger Pläne, Bürgern in Italien eine Art Grundeinkommen zu gewähren und rund 400.000 Menschen einen vorgezogenen Ruhestand zu ermöglichen, ist es für Italien teurer geworden, sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Die lockere Haushaltspolitik macht es also für die Regierung kostspieliger, neue Schulden aufzunehmen. Das wiederum – und darauf setzt der Experte Hüther – könnte die Populisten in Rom letztlich doch zum Einlenken zwingen. Damit müssten sie aber – wie von der EU gefordert – mehr Haushaltsdisziplin wahren.
Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber zeigte sich jedoch im Gespräch mit unserer Redaktion „eher pessimistisch“, was die Lernfähigkeit der Politiker in Rom betrifft: „Es besteht die Gefahr einer größeren Schieflage. Seit Jahrzehnten haben wir Probleme mit Italien.“ Die derzeitige Situation bewertet er als brandgefährlich, schließlich sei Italien anders als Griechenland zu groß, um über einen längeren Zeitpunkt finanziert und gerettet zu werden. Ferber glaubt deshalb: „Es ist richtig, dass die EU Italien die Gelb-Rote Karte gezeigt hat. Kommt die Regierung nicht zur Einsicht, muss die Rote Karte folgen.“ Der CSU-Politiker hofft, „dass Italien nicht das neue Griechenland wird“.