Es wäre vor allem für US-Unternehmen ein Weihnachtsgeschenk mit Milliarden-Entlastungen. Noch in dieser Woche dürfte der Kongress in Washington nach langem Ringen eine umfassende Steuerreform verabschieden, Präsident Donald Trump könnte das Gesetz vor den Feiertagen unterzeichnen. Es wäre der wohl größte Erfolg seiner Amtszeit – jenseits des Atlantiks aber sind Wirtschaftsverbände und Regierungen alles andere als begeistert.
Was ist der Kern der Steuerreform?
Das Paket umfasst Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Zu den Kernpunkten gehört eine massive Senkung der Unternehmensteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitierten die Reichen entgegen Trumps Ankündigungen deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht, so die Kritik der Demokraten.
Wie stehen die USA bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich da?
Derzeit sind die Steuern für Firmen sehr hoch. Bei einer Senkung auf 21 Prozent läge die größte Volkswirtschaft der Welt knapp unterhalb des Durchschnitts der meisten Wettbewerber (23 Prozent). Innerhalb der EU gibt es Länder, die ihren Unternehmen noch geringere Steuern ermöglichen – etwa Großbritannien.
Was sagen die Regierungen Europa und Deutschland?
Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit den USA. Peter Altmaier (CDU) und vier weitere europäische Finanzminister warnten in einem Brief an ihren US-Amtskollegen vor einer Benachteiligung ausländischer Firmen. Sorge bereitet ihnen etwa eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA – eine Art Sonderabgabe. Es geht um eine Regelung namens „excise tax“, die das Repräsentantenhaus gefordert hatte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den USA treffen, weil sie viele Teile für die Montage etwa aus Deutschland einführen. Unklar blieb, ob in dem nun gefundenen Kompromiss mit dem Senat eine solche Regelung – die zu einer Doppelbesteuerung führen könnte – noch enthalten ist. Experten der Bundesregierung sowie von Wirtschaftsverbänden prüfen dies derzeit intensiv. Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammerstages (DIHK) ist nach wie vor geplant, einen Teil der konzerninternen Leistungen steuerlich höher zu belasten.
Was könnten Folgen der Reform für die deutsche Wirtschaft sein – kommt es zu einem Steuerwettlauf?
Viele Politiker in Europa befürchten das. Auch ohne eine Sondersteuer auf konzerninterne Zahlungen werden teilweise große Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchtet. Die größte Sorge: Durch die Senkung der Unternehmensteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden – und in Deutschland sinken. Dies könnte am Ende auf Kosten deutscher Jobs gehen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bezeichnete die US-Reform bereits als „absolute Kampfansage“. Zwar könnten von einer Belebung der US-Konjunktur durch eine Steuerreform indirekt auch deutsche Unternehmen profitieren, denn die USA importieren viele deutsche Produkte. Allerdings: Eine Senkung der US-Unternehmensteuern schaffe Anreize für deutsche Unternehmen, profitable Investitionen in die USA selbst zu verlagern, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest.
Wie eng ist die US-Wirtschaft mit der Region verflochten?
Sehr eng, sagt die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK). „Die USA sind für bayerische Unternehmen der wichtigste Handelspartner mit einem Exportvolumen von rund 21 Milliarden Euro im Jahr 2016“, sagt Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben. Die engen Beziehungen bestehen ihr zufolge auch zwischen 625 Unternehmen in Schwaben und den USA. Diese Unternehmen exportieren Produkte und Dienstleistungen in die USA oder haben dort ihre Produktionsstätten, so Saalfrank.
Welche Auswirkungen könnte Trumps Steuerreform für die Wirtschaft in der Region haben?
Da ist die IHK zwiegespalten. Zum einen sagt Saalfrank, dass für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region, die in die USA exportieren, durch die Reform ein Wettbewerbsnachteil entstehe. Zum anderen geht die Wirtschaftskammer auch davon aus, dass durch die Neuregelung der Kurs des Dollar mittel- bis langfristig steigen wird. „Das könnte positive Effekte haben und dazu führen, dass die Nachfrage aus den USA nach Produkten und Dienstleistungen aus Schwaben steigt“, sagt Saalfrank. (dpa/AZ)
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