Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard den Anleger- und Verbraucherschutz stärken. Aus dem Skandal müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, heißt es im Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte". Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Der Aktionsplan ist allerdings innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.
Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Aktie hatte massiv an Wert verloren. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.
Nach Wirecard-Skandal: Täter und Profiteure sollen bestraft werden
In dem Plan heißt es, einen "hundertprozentigen Schutz" gegen kriminelles Verhalten werde es niemals geben, auch nicht auf dem Finanzmarkt. "Gleichwohl muss Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden - präventiv und repressiv. Dazu gehört, solchen Verstößen durch ausreichend strikte Kontroll- und Aufsichtssysteme vorzubeugen." Genauso wichtig sei es, eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter und der von der Straftat profitierenden Unternehmen sicherzustellen. "Nur so sichern wir das Vertrauen der Anleger, die Reputation unseres Finanzmarkts und die Arbeitsplätze in den Banken und Versicherungen."
So soll untersucht werden, wie die Eingriffsrechte der Finanzaufsicht Bafin im Anleger- und Verbraucherschutz gestärkt werden können. Das System der Bilanzprüfung und der Aufsicht solle schlagkräftiger gemacht werden. Die Bafin müsse "direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen" gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können und brauche ein Sonderprüfungsrecht. In dem Wirecard-Skandal steht auch die Bafin in der Kritik, zu wenig unternommen zu haben.
Außerdem soll die Aufsicht über die Abschlussprüfer gestärkt werden. Die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle solle "mehr Biss" bekommen, auch bei ihren Sanktionsmöglichkeiten. Die Unabhängigkeit der Prüfer solle gestärkt werden, indem für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren vorgesehen sein soll. Weiter heißt es, die Trennung zwischen Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen solle verschärft werden. (dpa)
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