Es sollte ein Gipfel werden, der Geschichte schreibt, eine Kampfansage der Politik in der Krise. Aber das Psychodrama um das Referendum in Griechenland machte den Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten der Welt (G 20) einen Strich durch die Rechnung. Stundenlang wurde in unterschiedlichsten Konstellationen darüber beraten, wie das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone wiederhergestellt werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gipfel im Überblick:
Entwicklungshilfeorganisationen und Umweltschützer sind zutiefst enttäuscht vom Ausgang des G-20-Gipfels. Warum? In Cannes ging es wieder einmal fast ausschließlich um die Finanzmärkte. Der Hunger auf der Welt oder der drohende dramatische Klimawandel spielten im Vergleich zur Euro-Krise kaum eine Rolle. „Wir bestreiten nicht, dass dieses Thema wichtig ist, doch die 925 Millionen Menschen, die jeden Abend mit einem leeren Magen ins Bett gehen, und die Millionen Menschen am Horn von Afrika, die derzeit ums Überleben kämpfen, hätten die Aufmerksamkeit der einflussreichsten politischen Führer dringend benötigt“, kommentierte Marwin Meier vom Hilfswerk World Vision.
Was hat der G-20-Gipfel gebracht? Keine großen Überraschungen. Wie erwartet werden die Akteure auf den Finanzmärkten noch straffer an die Leine genommen. Steueroasen sollen ausgetrocknet, unregulierte Spekulationsgeschäfte über sogenannte Schattenbanken verhindert werden. Ebenfalls wie erwartet gab es keine Einigung beim Thema Finanztransaktionssteuer. Nach Meinung ihrer Befürworter könnte sie helfen, gefährliche Finanzmarktspekulationen einzudämmen und zudem Milliardensummen in die Staatskassen spülen. Geld, das beispielsweise für den Kampf gegen den Klimawandel oder die Abfederung der Krisenfolgen nützlich wäre.
Sind auch deutsche Banken von den G-20-Beschlüssen betroffen? Ja. Die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören zu den 29 internationalen Instituten, die künftig als „too big to fail“ („zu groß zum Scheitern“) gelten und deswegen zusätzlichen Kontrollen unterworfen werden. Zudem müssen sie von 2016 an noch härtere Eigenkapitalauflagen erfüllen. „Das ist ein großer Gewinn“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. In Zukunft sei sichergestellt, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Rettung von Banken aufkommen müsse.
Bekommt Europa Unterstützung in der Schuldenkrise von den USA oder anderen G-20-Staaten? Das ist ungewiss. Bislang gibt es dazu von Staaten wie China oder den USA keine festen Zusagen. Der neue Rettungsschirm EFSF soll allerdings so aufgestellt werden, dass sich theoretisch auch Drittstaaten beteiligen können. Dazu soll es ein Sonderkonto beim Internationalen Währungsfonds IWF geben. Während des Gipfels wurde viel über eine „Frankfurter Runde“ gesprochen.
Was steckt dahinter? Die Runde entstand am 19. Oktober, als sich führende Politiker der Euro-Gruppe in der Alten Oper in Frankfurt am Main zu Krisengesprächen trafen. Zu ihr gehören Kanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy (Frankreich) sowie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Luxemburg), IWF-Chefin Christine Lagarde, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und jetzt auch der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. In Cannes lud die Runde unter anderem Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Spaniens Regierungschef José Luís Rodriguez Zapatero zu Beratungen über die Schuldenkrise ein.
Wer geht gestärkt aus dem Gipfel hervor, wer geschwächt? Die große Gewinnerin des G-20-Gipfels ist die globale Finanzfeuerwehr IWF mit ihrer französischen Chefin Christine Lagarde. Der Internationale Währungsfonds soll dafür sorgen, dass das Vertrauen der Märkte zurückkehrt und auch die Sparanstrengungen des möglichen nächsten Krisenfalls Italien überwachen. Kanzlerin Merkel spielte eine sehr wichtige und zentrale Rolle. Für Gipfelchef Nicolas Sarkozy dürfte der Gipfel eher eine Enttäuschung gewesen sein. Er hatte neue Ideen für eine neue Welt angekündigt. Die Krise ließ nun kaum Raum für Initiativen. Er könne die Enttäuschung der Nichtregierungsorganisationen verstehen, sagte Sarkozy nach dem Gipfel. dpa