Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer längerfristigen Aussetzung der Schuldenbremse bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. „Deutschland ist mit der
Weidmann: Deutschland kann Schuldenlast der Krisenpolitik tragen
„Derzeit ist der künftige Konsolidierungsbedarf nach dem Ende der Krise schwer abzuschätzen, denn die Unsicherheit ist einfach zu groß“, sagte Weidmann. Doch Deutschland könne die Schuldenlast der Krisenpolitik tragen. „Die Schuldenquote ist ja noch deutlich niedriger als nach der Finanzkrise“, sagte Weidmann. „Wirksame fiskalische Regeln wie die Schuldenbremse sind wichtig, um diese
„Natürlich kann man über ihre konkrete Ausgestaltung diskutieren“, fügte er hinzu. Die Schuldenbremse ist aber eine wichtige fiskalische Leitplanke. Ich halte sie auch nicht für eine Investitions- und Wachstumsbremse.
Nachdem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt hatte, forderten auch SPD-Politiker wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Reform der Schuldenbremse ab. Die Regelung erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite.
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