Dass ihm ein Auftritt wie dieser Spaß macht, ist Emmanuel Macron anzusehen. Er ist in seinem Element, wenn er überzeugen und begeistern soll und Ideen von dem produktiven, sozialen und gerechten Modell der Zukunft aufskizziert, das er schaffen wolle. Am Dienstag sollte es um die Energiepolitik des Landes gehen, die Einhaltung der Klimaziele, den Abbau der Atomenergie und die Schließung von Frankreichs ältestem Atomkraftwerk in Fessenheim im Sommer 2020. Das Kraftwerk steht nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Am Morgen wurde ein „Hoher Rat für das Klima“ eingerichtet, ein unabhängiger Expertengremium, das die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und den Abbau der fossilen Energien in Frankreich überwachen soll. All das, um zu zeigen: Der Präsident kümmert sich um eines der dringlichsten globalen Probleme.
Protest gegen zunehmende Kraftstoffpreise
Doch die Klima-Debatte wird überlagert von jener über die Bewegung der „Gelben Warnwesten“, die seit eineinhalb Wochen im ganzen Land gegen hohe Lebenshaltungskosten ganz allgemein und speziell die zunehmenden Kraftstoffpreise protestieren. Weil diese zumindest teilweise auf die steigende Ökosteuer zurückgehen, spitzte sich die Diskussion auf den Gegensatz Klimaschutz gegen soziale Not zu: Wie sollen Menschen, die kaum über die Runden kommen, es sich leisten können, ihr altes Dieselgefährt gegen ein sauberes Elektroauto auszutauschen, auch wenn die Regierung dies mit bis zu 4000 Euro subventioniert?
Auf die enorme Wut gegen die Abgehobenheit des Präsidenten, die sich aufgestaut hatte, galt es zu reagieren. Die Eskalation der Gewalt am Rande einiger Demonstrationen nannte Macron inakzeptabel, dabei verstehe er die Verzweiflung der Menschen, ihre soziale Not. Er wisse von dem Problem der Ungleichheit zwischen den abgehängten Regionen und den Metropolen, sagte der Präsident. „Doch wir sind ein und dieselbe Nation, wir sind ein Land!“ In den kommenden drei Monaten sollen überall vor Ort die verschiedensten Akteure – Politiker und Unternehmer, Landwirte und Bürger – bei gemeinsamen Treffen „konkrete und pragmatische“ Lösungen finden. Sehr viel konkreter wurde Macron bei dieser Idee allerdings nicht. Und vor allem enttäuschte er Hoffnungen, indem er eine Abkehr von der Ökosteuer ausschloss: „Man kann nicht am Montag für die Umwelt sein und am Dienstag gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise.“
Alle französischen Kohlekraftwerke sollen schließen
Sein Hauptziel bestehe darin, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Bis 2022 sollten alle französischen Kohlekraftwerke schließen, dafür baue man Geothermie und Biogas aus.
Außerdem werde die Erzeugung durch Windenergie bis 2030 verdreifacht, jene durch Fotovoltaik verfünffacht. „Wir investieren fünf Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien, finanziert aus den Steuern auf Kraftstoff“, versprach Macron.
Zugleich lieferte er ein Plädoyer für die Atomkraft ab, deren Anteil am Energiemix er bis 2035 zwar von derzeit 75 auf 50 Prozent senken will. Sie sei emissionsarm und erlaube den Franzosen im europaweiten Vergleich eine geringe Stromrechnung und den französischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. „Ich wurde nicht für einen Ausstieg gewählt, sondern nur für eine Reduzierung“, rechtfertigte Macron diese Haltung. Bis 2035 würden 14 der 58 französischen Reaktoren geschlossen, während seiner Amtszeit bis 2022 allerdings lediglich die beiden ältesten in Fessenheim am Oberrhein ab Sommer 2020. Pragmatisch wolle er vorgehen, konkrete Lösungen anbieten, sagte er, der nach einer Stunde Rede zufrieden wirkte. Ganz anders die „Gelben Warnwesten“: Sie wollen am nächsten Samstag erneut mit Straßenblockaden protestieren.