Der Dieselskandal hat jetzt auch die deutsche Hauptstadt erreicht. Nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichtes muss Berlin für mehrere Straßen im nächsten Jahr ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen.
Fahrverbote für elf Straßenabschnitte in Berlin
Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum der Stadt. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen.
Mit der Sperrung soll erreicht werden, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die in Berlin jetzt verfügten Fahrverbote betreffen Pkw und Lkw der Schadstoffklassen Euro 1 bis einschließlich Euro 5. „Zwingend notwendige Maßnahmen“ dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen, betonte der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke.
Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel neue Tempo-30-Zonen. Geklagt hatte wie in vielen anderen deutschen Städten die Deutsche Umwelthilfe, die ursprünglich ein Diesel-Fahrverbot in der kompletten Berliner Innenstadt durchsetzen wollte.
Fahrverbote: In der Großen Koalition droht neuer Streit
Auch in der Großen Koalition bahnt sich damit neuer Streit an. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Automanager immer noch die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigern“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol. „Ich erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer, dass sie den Druck auf die Autobosse erhöhen, und die Vereinbarungen in der Koalition durchsetzen.“
Union und SPD hatten sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Kaufanreize und Nachrüstungen zielen auf besonders belastete Städte wie München und Stuttgart. Vor allem bei den Nachrüstungen sind aber viele Fragen offen.
Gleichzeitig erhöhen andere EU-Staaten den Druck auf Deutschland, strengere Kohlendioxid-Grenzwerte zu akzeptieren. Auch Länder mit einer wichtigen Autoindustrie wie Frankreich, Spanien oder Italien plädierten bei einem Treffen der Umweltminister für einen schnellen Umstieg auf weniger schädliche Fahrzeuge. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen 2030 um 30 Prozent niedriger liegen als im Jahr 2020. Dies trägt die Bundesregierung offiziell mit, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollen jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. (AZ)
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