Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat massive Kritik an der Iran-Politik des US-Präsidenten Donald Trump geübt. Gegenüber unserer Zeitung sagte der CSU-Politiker am Freitag: „Der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen gefährdet die zuletzt positive Entwicklung der Beziehungen zum Iran und droht die gesamte Region zu destabilisieren.“
Trumps America-First-Ansatz berge einiges an Kollateralschäden. Pschierer machte deutlich: „Für bayerische Betriebe, die Handelsverbindungen zum Iran aufbauen oder erhalten wollen, ist das eine schwierige Situation.“
Grenells Aussage befremdet Pschierer
Befremdet zeigte sich der bayerische Wirtschaftsminister über die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an die deutsche Unternehmen, ihr Iran-Geschäft einzuschränken: „Ich bin auch sehr verwundert über den Tonfall, mit dem die USA jetzt versuchen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben, um die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran herunterzufahren.“ Es sei nicht üblich, dass ein Botschafter im Gastland solche Äußerungen tätige, kritisierte der CSU-Politiker. Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt über den US-Botschafter Richard Grenell.
Was den Iran betrifft, geht es für Bayern insgesamt um ein Handelsvolumen von 475 Millionen Euro. Pschierer dazu: „Das ist zwar nicht sehr viel. Dafür wurde aber seitens der Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren hart gearbeitet und viel investiert.“ Hinzu komme das ungleich größere Potenzial, das ein friedlicher und prosperierender Iran bieten würde. In dem Zusammenhang sagte der CSU–Politiker an die Adresse der US-Regierung: „Das wollen wir nicht so einfach aufgeben.“ Denn mit einer neuen Eiszeit würden die Chancen auf milliardenschwere Märkte vergeben. Pschierer sieht die Gefahr, dass dann nichteuropäische Länder die Chance nutzen, ihre Position im Iran auf Kosten hiesiger Firmen zu stärken.