Mehr Wachstum und notfalls weniger Sparzwang – das war es, was vorwiegend sozialdemokratische EU-Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl gefordert hatten. Gestern zeigte die Europäische Kommission, dass sie ihren Weg unbeeindruckt weitergeht. „Wenn wir die öffentlichen Finanzen in der Spur halten, ist auch wieder Platz für Wachstum“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso, als er die Empfehlungen für die 28 Mitgliedstaaten vorstellte.
Dieses relativ neue Instrument der verstärkten Haushaltsüberwachung ist eine Frucht der Finanzkrise. Brüssels „Empfehlungen“ sollen die Regierungen in ihre Etatplanungen einfließen lassen. Und das, was Barroso da vorlegte, scheint seiner These recht zu geben.
Öffentliche Finanzen deutlich besser als im letzten Jahr
Die Zahl der Länder, gegen die wegen Überschreiten der Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze Verfahren laufen, hat sich in den letzten Monaten mehr als halbiert – von 24 auf nun elf Länder. Gerade jene Staaten, die ihre Haushalte wieder in Ordnung gebracht haben, seien nun die Träger des Wachstums in der Euro-Zone sowie der gesamten EU, heißt es in den Papieren der Kommission.
„Es gibt wieder Wachstum“, bekräftigte Barroso. „Es gibt auch einen, allerdings zu langsamen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die öffentlichen Finanzen sind deutlich besser geworden als noch vor einem Jahr.“
Zu viel Export, zu wenig Binnennachfrage
Deutschland kommt gewohntermaßen gut weg, muss aber dennoch von der EU-Behörde einige Hinweise einstecken. Dazu gehört die Beseitigung des nach wie vor hohen Exportüberschusses. Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesrepublik ihre Binnennachfrage ankurbeln soll, also die Belastung der Einkommen durch staatliche Abgaben reduzieren muss.
Geradezu dramatisch klingen die Appelle, die in puncto Energiepreise nach Berlin gehen. „Die Kosten der Energiewende drohen zu einer signifikanten Belastung für den Wirtschaftssektor zu werden“, schreibt die Kommission. Vor allem die hohen Energiepreise seien zu einem „erheblichen Maß“ mit schuld an der nach wie vor lahmenden Binnenkonjunktur.
Die Bundesregierung solle mehr auf eine europäische Vernetzung in Sachen Energie setzen, statt mit hohen Investitionen auf hausgemachte Lösungen für Ausfälle der nationalen Versorgung zu hoffen. Brüssel ist und bleibt also skeptisch, ob das mit der Energiewende auf Dauer so funktionieren kann.
Abmahnung wegen Hindernissen für die Dienstleistung
Erneut bekommt Berlin wegen Hindernissen für den Dienstleistungssektor eine Abmahnung. Der Versuch, eigene Berufsqualifikationen wie den Meisterbrief zu einem Hemmnis für ausländische Konkurrenten aufzubauen, sei kontraproduktiv und behindere die Ausweitung dieses ökonomischen Bereiches.
Außerdem solle die Sanierung des Haushaltes, den die Bundesregierung vorgemacht habe, nun auch von den Ländern nachgeholt werden, um wieder als öffentliche Investoren, die auch Aufträge erteilen, auftreten zu können.
Die Empfehlungen müssen nun von den Finanzministern der EU und des Euro-Raumes angenommen werden. Anschließend werden die Mitgliedstaaten sie in ihre konkrete Planung für die Etats 2015 übernehmen. Ursprünglich sollten alle Staaten, die die Hinweise ignorieren, mit Sanktionen wie dem Stimmentzug in wichtigen Ministerräten bestraft werden. Doch davon hat man abgesehen. So bleiben die „Empfehlungen“ unterm Strich dann eben doch reichlich unverbindlich.