Paris Eigentlich interessieren Falschmeldungen kaum – vor allem, wenn sich der fehlende Wahrheitsgehalt herausstellt. Doch in einer Zeit, in der die Finanzmärkte hoch nervös auf Sparanstrengungen und Schuldenstand in den Euro-Ländern schauen, kann eine Falschmeldung durchaus ein kleines Erdbeben auslösen. Das passierte am Donnerstagabend, als die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Frankreichs von der Bestnote AAA irrtümlich auf
Die Agentur selbst hat den Fehler später aufgeklärt – allerdings erst Stunden nach dem Vorfall: Eine entsprechende E-Mail sei an einige Abonnenten der Standard & Poor’s-Internetseite versendet worden. Das Unternehmen sprach von einem „technischen Fehler“. Man wolle die genaue Fehlerquelle untersuchen, teilte die US-Firma hinterher mit.
Die französische Regierung reagierte erzürnt und schaltete die Finanzmarktaufsicht ein. EU-Kommissar Michel Barnier sprach am Freitag von einem „schwerwiegenden Vorfall“ und drohte mit Sanktionen. „Es ist nun Sache der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA, gemeinsam mit der nationalen Aufsichtsbehörde AMF die Fakten zu prüfen und Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte er. Die Panne belegt nach Barniers Worten die Notwendigkeit, Ratingagenturen schärfer zu kontrollieren. „All dies stärkt meine Überzeugung, dass Europa striktere und schärfere Regeln braucht.“
Am kommenden Dienstag will Binnenmarktkommissar Barnier neue Vorgaben präsentieren. Sie sehen vor, Ratingagenturen vorübergehend die Veröffentlichung der Benotung von Euro-Krisenstaaten zu verbieten, der ESMA eine Kontrolle über die Ratingmethoden zu geben und Auftraggeber zu verpflichten, alle drei Jahre die
Für Frankreich hätte die Panne hätte aber zu kaum einem ungünstigeren Zeitpunkt passieren können. Bereits vorher waren die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen zu den als extrem sicher geltenden deutschen Staatsanleihen auf Rekordhöhe gestiegen. Mittlerweile liegen sie bei knapp 1,6 Prozent. Die Anzeichen verdichten sich, dass Frankreich tatsächlich in den nächsten Monaten sein AAA verlieren könnte, mit dem das Land bisher an den internationalen Finanzmärkten Geld zu günstigen Bedingungen aufnehmen kann.
Fachmann sieht Top-Note bereits nicht mehr gerechtfertigt
Präsidentenberater Jacques Attali sorgte am Donnerstag mit der Einschätzung für Aufsehen, dass Frankreich die Bestnote eigentlich schon verloren habe: „Machen wir uns keine Illusionen: Auf den Märkten sind die Schulden nicht mehr AAA“, sagte der frühere Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der Zeitung La Tribune. Moody’s gab Frankreich im Oktober eine Art Probezeit für seine Top-Bonität. In den nächsten drei Monaten werde die Ratingagentur bewerten, inwieweit die Regierung die angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits umsetze, erklärte das US-Unternehmen.
Auch die EU-Kommission schont Frankreich nicht mehr: Das Land müsse 2013 noch mehr sparen, forderte Brüssel am Donnerstag. Nur vier Tage, nachdem Regierungschef François Fillon einen neuen Sparplan angekündigt hatte, der von 2012 bis 2016 insgesamt knapp 65 Milliarden Euro zusammenbringen soll, war das für die Regierung eine Ohrfeige.
Dabei versucht Frankreich beim Sparen dem oft genannten deutschen Vorbild nachzueifern. Gut möglich, dass das Nachbarland nach der Ermahnung aus Brüssel einen weiteren Sparplan vorlegen muss. (afp, dpa)