Der Klimaschutz ist seit Monaten eines der beherrschenden Themen in der Politik. Schüler gehen zu Tausenden auf die Straße, alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss. Ein wichtiger Bestandteil dabei sind erneuerbare Energien. Der Haken an der Sache: Statt den Ausbau grünen Stroms in Deutschland zu beschleunigen, drohen Gesetze diesen eher zu bremsen. Besonders alarmiert ist aktuell die Photovoltaik-Branche. Der sogenannte Solardeckel droht die Energiewende abzuwürgen.
Ab 52 Gigawatt keine EEG-Förderung mehr
Dieser Deckel begrenzt die staatliche Förderung kleiner und mittelgroßer Photovoltaik-Anlagen. Ist eine bundesweite Gesamtleistung von 52 Gigawatt erreicht, gibt es für neue Anlagen keine finanzielle Unterstützung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz mehr. Und das könnte schon in wenigen Wochen passieren: Nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt, beträgt die aktuell installierte Solarleistung rund 50,4 Gigawatt. Pro Monat kommen erfahrungsgemäß rund 0,4 Gigawatt hinzu. Ist die Obergrenze erreicht, könnte der Ausbau massiv leiden.
Die Branche fordert, die Begrenzung abzuschaffen: „Angesichts des Ausstiegs aus Kohle- und Atomstrom führt eine Deckelung des Solarstromausbaus in eine Versorgungslücke“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. „Daher muss der Solardeckel umgehend gestrichen werden“, fordert er. „Wer neuen Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden die Vergütung streicht, setzt unsere Klimaziele aufs Spiel und riskiert den Verlust tausender Arbeitsplätze.“ Nun verfolgt die Branche natürlich ein wirtschaftliches Eigeninteresse, aber auch in der Politik regt sich Unmut. Denn: Eigentlich hatte die Große Koalition im Rahmen ihres Klimapakets angekündigt, den Solardeckel abzuschaffen zu wollen. Nur getan hat sie das bisher nicht.
Grünen-Energieexperte Oliver Krischer: „Solarbranche in Geiselhaft“
„Es ist unfassbar, dass bis heute nichts passiert ist“, kritisiert Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. Er vermutet, dass der Solardeckel im Poker innerhalb der Koalition genutzt wird, um bundesweit schärfere Abstandsregeln für Windkraftanlagen durchzusetzen. Motto: Der Deckel wird erst beseitigt, wenn die SPD dem 1000-Meter-Mindestabstand für Windräder zustimmt, den CDU und CSU wollen. „Ganz offensichtlich nimmt der Wirtschaftsflügel der Union die Solarbranche in Geiselhaft, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erreichen“, sagt Krischer. Es sei zynisch, so mit Existenzen und Arbeitsplätze umzugehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hält dagegen, es habe schon im November einen Vorschlag für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Solaranlagen und zum Mindestabstand von Windanlagen zur Wohnbebauung vorgelegt und arbeite „mit Hochdruck“ daran, dass sich das Kabinett zeitnah damit befasse.
50.000 bis 60.000 Jobs fielen schon einmal weg
Photovoltaik gilt heute als die günstige Art, umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Doch die Branche erlebt immer neue Turbulenzen. In unguter Erinnerung ist den Unternehmen die Zeit nach dem Jahr 2012, als die Politik die Einspeisevergütung gesenkt hatte. Der boomende Ausbau brach ein, wie beispielsweise der Gründer des schwäbischen Solar-Unternehmens Ökohaus, Gerhard Steber, berichtet. „Damals sind Schätzungen zufolge 50.000 bis 60.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen“, sagt er.
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