Not macht erfinderisch. Weil der Ausbau an Windrädern an Land zum Stillstand gekommen ist, fordern die Verbände der Energiewirtschaft vor dem sogenannten Windgipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag die Aufweichung des Artenschutzes. Damit das Klima geschützt werden könne, sollen die Behörden beim Schutz von Vögeln und Fledermäusen nicht mehr ganz so genau hinschauen.
Windräder töten im Jahr tausende Vögel
Der Paragraf 45 des Bundesnaturschutzgesetzes soll nach den Vorstellungen der Wind-Lobby dergestalt geändert werden, „dass am Ausbau von Windenergieanlagen ein überwiegendes Interesse besteht“, heißt es in ihren zehn Forderungen an den Minister. Dieser Vorrang soll „Ausnahmen vom Artenschutz unter klar definierten Voraussetzungen“ rechtfertigen. Mitgetragen wird der Vorstoß ausdrücklich von den Umweltschützern von Greenpeace, dem WWF und der Deutschen Umwelthilfe.
Die Windkraftgegner haben mit dem Schutz von Rotmilan, Bussard und dem Kleinen Abendsegler ein wirksames Instrument gefunden, um den Bau neuer Windräder zu stoppen. Dass die Rotoren für die Tiere tödlich sind, hat bereits eine Studie des Prognose-Instituts aus dem Jahr 2015 offenbart. Allein in Norddeutschland sterben pro Jahr 8000 Mäusebussarde, 12.000 Stockenten und 11.000 Möwen durch Schlagverletzungen.
Ohne neue Windräder gelingt der Kohleausstieg nicht
Der Naturschutz macht dem Klimaschutz schwer zu schaffen. Aus der Windbranche wird berichtet, dass mittlerweile beinahe jede Genehmigung für den Bau von Windrädern beklagt wird. Die Behörden hat die Klagewelle eingeschüchtert. „Die Dauer von Genehmigungen hat dramatisch zugenommen – von 300 auf 900 Tage“, sagt die Chefin des Windparkbetreiber Enercity, Susanna Zapreva. Das hat Folgen für den Zubau. Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland nur 86 Windräder errichtet. Das waren die schwächsten ersten sechs Monate seit dem Jahr 2000. Zum Vergleich: In der ganzen Republik drehen sich 30.000. Vor allem der Süden ist zur windradfreien Zone geworden. In Bayern kam keine neue Turbine hinzu, in Baden-Württemberg waren es drei. Wegen der Dramatik der Erderwärmung müssten aber eigentlich viel mehr Windräder gebaut werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Schon 2030 sollen 65 Prozent des Stroms aus sauberen Quellen stammen. Aktuell sind es 40 Prozent. Doch derzeit, so scheint es, steigt die Bundesrepublik schneller aus der Windkraft aus als aus der Kohle.
Katherina Reiche ist Chefin des Stadtwerkeverbandes VKU und sich bewusst, wie delikat die Forderung ist, den Vogelschutz zu lockern. Früher war sie Staatssekretärin im Umweltministerium. Sie wolle den Artenschutz nicht gegen Klimaschutz ausspielen. Irgendwann folgt dann ein Aber oder ein Dennoch und Reiche relativiert ihre Aussagen. „Die Genehmigungszeiträume müssen verkürzt werden“, verlangt die CDU-Politikerin.
Gerade in Bayern müssen mehr Windräder gebaut werden
Unzufrieden ist sie mit der Lage im Süden – und dort vor allem in Bayern. Seit dort eine verschärfte Abstandsregelung zwischen Windrädern und Siedlungen gilt, ist die Windkraft tot. Die VKU-Chefin spricht von einem „Stoppschild“ und verlangt „mehr Flächenpotenzial“ im Freistaat. In der von Ministerpräsident Markus Söder ausgerufenen grünen Wende der CSU wird die Windkraft immer noch sehr klein geschrieben. Zu groß ist die Furcht vor gut organisierten Bürgerinitiativen, die den Bürgermeistern das Leben schwer machen.
Nur zwei Woche bevor die Bundesregierung richtungsweisende Beschlüsse für Klimaschutz und Energieversorgung treffen will, steckt das Land in einer misslichen Lage. Der Ausbau von Windrädern an Land als Lastesel der Energiewende stockt genauso wie der Bau neuer Stromleitungen. Ohne einen Fortschritt ist das Abschalten von Kohlekraftwerken jedoch Makulatur und damit das ehrgeizige Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts praktisch keine Klimagase mehr in die Luft zu blasen. Die Aufgabe ist groß. Altmaier hat zwei Stunden für den Gipfel eingeplant.
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