Hinter den Kulissen gibt es großes Unbehagen. Als die Bundesregierung genau vor einem Jahr den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschloss, war die Euphorie noch groß. Die Kosten der grünen Energiewende wurden als überschaubar dargestellt. Doch werden diese nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt, sondern direkt über den Strompreis von den Bürgern. Und hier droht nach allen Prognosen ein böses Erwachen. Derzeit heben knapp 50 weitere Versorger die Preise an. Das dürfte erst der Anfang sein, es droht eine Erhöhungswelle. Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor teurer Planwirtschaft.
Warum drohen massive Mehrbelastungen beim Strompreis?
Bei Wind- und Solarstrom gibt es Zuwächse von bis zu 40 Prozent, allein die Solarförderung kostet aber mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Zwar dämpft Sonnenstrom besonders mittags den Preis an der Strombörse stark. Das sei aber nur die eine Hälfte der Wahrheit, sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die andere Hälfte der Wahrheit sei, dass dadurch die über den Strompreis zu zahlende Umlage steige. Denn bezahlt werden muss immer die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem auf 20 Jahre festgelegten festen Vergütungssatz. „Das ist schon paradox“, sagt Norbert Allnoch vom Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien. So wird die Ökoenergie zum Opfer des eigenen Erfolges – es werden Mehrkosten pro Haushalt nur durch die Umlage von bis zu 50 Euro/Jahr erwartet.
Ist das der einzige Grund?
Nein. Hinzu kommen steigende Netzentgelte. In diesem Jahr konnte die Ökostrom-Umlage mit 3,59 Cent je Kilowattstunden (125 Euro pro Jahr bei einem Verbrauch von 3500
Was kommt in der Summe auf die Verbraucher zu?
Die Netzbetreiber rechnen laut Regierungskreisen mit drei bis fünf Cent pro Kilowattstunde, die hinzukommen könnten, Klarheit gibt es bis Oktober. Das wären für eine Familie mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bis zu 175 Euro mehr pro Jahr. Daher wird erwogen, die Stromsteuer zu senken, die 2 Cent je Kilowattstunde ausmacht.
Wie lange wird es die Ökoenergieförderung noch geben?
Das ist unklar. Rösler will eine Reform der Förderung. „Aus meiner Sicht fehlt in der Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit“, sagt er mit Blick auf Jubelmeldungen über immer mehr Ökostrom. Die FDP will wegen der Kosten weg von unbegrenzter Subventionierung. Die Partei liebäugelt mit einem Mengenmodell: Energieversorger werden verpflichtet, einen bestimmten Ökostromanteil zu liefern. Das könnte dazu führen, dass Gas- und Kohlestrom wieder attraktiver werden.
Droht eine soziale Schieflage?
Ja. Rund 200 000 Hartz-IV-Empfängern ist nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbandes 2011 der Strom abgedreht worden, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen konnten. Zudem können sie sich oft keine energiesparenden Kühlschränke oder Fernseher kaufen. „Die Energiewende muss sozial abgefedert werden“, fordert die Linke-Politikerin Dorothée Menzner. Sie fordert eine staatliche Preisaufsicht und ein Ende der Ausnahmen für stromintensive Firmen.
Sind die zahlreichen Energiewende-Abgaben, Ausnahmen und Zuschläge überhaupt rechtens?
Bisher ja. Steuern und Abgaben machen aber bereits 45 Prozent des Strompreises aus. Die Textilbranche stellt die Rechtmäßigkeit der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Ökostrom-Umlage infrage, drei Firmen boykottieren sie seit kurzem. Juraprofessor Gerrit Manssen stuft die Umlage als ebenso unzulässige Sonderabgabe ein wie den 1994 vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Daher könnte Karlsruhe hier das letzte Wort haben.
Wie reagiert die Ökoenergie-Branche?
Die Branche ist sauer, weil ihr die Schuld in die Schuhe geschoben werde. „Es ist schlichtweg falsch, steigende Energiekosten für private Verbraucher allein den erneuerbaren Energien anzulasten“, sagt Dietmar Schütz, Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Die Bundesregierung sorge vielmehr dafür, dass die Kosten auf immer weniger Schultern verteilt würden: „Denn sie befreit weite Teile der Industrie von den Kosten der Energiewende.“ Im Gegenzug sei diese aber durch die preisdämpfenden Effekte von Wind- und Solarenergie allein im Jahr 2010 um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet worden. (dpa)