Der Fahrplan für den Kohleausstieg ist beschlossen. Strom wird dadurch teurer, für die Haushalte bleiben die Mehrkosten aber im Rahmen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr muss mit einem Anstieg der Stromrechnung zwischen 14 und 50 Euro rechnen – pro Jahr. Der Aufschlag käme zu den rund 1100 Euro hinzu, die schon heute auf der Stromrechnung für Besitzer von Eigenheimen stehen. Bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern werden aktuell im Jahr etwa 800 Euro fällig.
Die Mehrbelastung ergibt sich aus einer Schätzung des Bundesverbands der Industrie (BDI), wie sich die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke auf den Strompreis auswirkt. Demnach klettert er in der Spanne zwischen 0,4 und 1,4 Cent je Kilowattstunde. Für Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, kann dieser Anstieg das Geschäft erschweren. Haushalte und Unternehmen zahlen schon heute in Europa am meisten für Strom.
Der Fahrplan der Abschaltung kam nach einer harten Verhandlungsnacht zustande. Der Bund und die vier Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen rangen bis Donnerstagfrüh um Kraftwerksblöcke, Entschädigungen und Milliarden an Fördermitteln für die Zukunft nach der Kohle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) moderierte zwischen ihren Ministern und den Ministerpräsidenten, die Energieversorger waren per Telefon zugeschaltet. „Es waren schwierige Gespräche“, berichtete Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Morgen danach.
Kohleausstieg: Der Hambacher Forst ist gerettet
Damit ein Kompromiss für den Klimaschutz erreicht werden konnte, musste die Bundesregierung tiefer in die eigene Kasse greifen. Der Stromkonzern RWE bekommt insgesamt 2,6 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. Das sind 600 Millionen mehr als bisher vorgesehen. Dafür werden in einer ersten Runde bis 2022 nur Kraftwerke von RWE abgeschaltet. Der Hambacher Forst am Rande eines Braunkohletagebaus, Schauplatz vieler Proteste, kann erhalten werden. Aber mehr Kraftwerksmitarbeiter und Kohlekumpel als bisher geplant verlieren ihre Stellen. „Wir sind bis an die Grenzen des Machbaren gegangen“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
Seine Leute müssen keine Angst haben, mittellos auf der Straße zu landen. Die Bundesregierung stellt fünf Milliarden Euro für den Vorruhestand aller Betroffenen über 58 Jahre bereit, auch für ihre Kollegen aus dem Mitteldeutschen und Lausitzer Revier. Insgesamt arbeiten noch 20.000 Beschäftigte im heimischen Braunkohlebergbau.
Damit die im Osten liegenden Reviere mehr Zeit bekommen, neue Arbeitsplätze aufzubauen, werden die Kraftwerke dort erst später stillgelegt. Westdeutschland geht voran. „Das ist ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft“, meinte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erleichtert. Denn zuletzt hatte Sachsen-Anhalt mit Blockade gedroht. Der Lausitzer Versorger Leag bekommt 1,75 Milliarden Euro an Entschädigungen, womit die beiden Stromerzeuger zusammen knapp 4,5 Milliarden Euro erhalten.
Neue Chancen für Gaskraftwerke, auch das in Irsching
Die Staatskasse wird aber nicht nur mit den zehn Milliarden Euro für Entschädigungen und Vorruhestand für die Kumpel belastet. In den nächsten 20 Jahren fließen außerdem 40 Milliarden Euro an die vier Kohleländer, um dort neue Unternehmen anzusiedeln. Dafür soll es neue Straßen, Schienen und schnelles Internet geben.
Für Bayern und Baden-Württemberg bedeutet die Zwangsrente von Kohlekraftwerken, dass Gaskraftwerke wieder rentabel werden. Ab 2022 könnte das zum Beispiel für das Kraftwerk Irsching gelten, das die Betreiber am liebsten abschalten würden, weil es kein Geld verdient. Bayern betrachtet Gaskraftwerke als absolut notwendig für die sichere Energieversorgung. Denn einerseits liegen die geplanten Stromautobahnen von Nord nach Süd Jahre hinter dem Plan, andererseits verfügt der Freistaat über zu wenige Windparks als Alternative.
Das Abschalten der Kohlekraftwerke steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass in Deutschland weitaus mehr Windräder und Solarfelder gebaut werden. Wegen großen Widerstands von Bürgerinitiativen ist der Zubau von Windrädern aber beinahe zum Erliegen gekommen. Die von CDU und CSU geplanten strengen Abstandsregeln zu Siedlungen könnten das noch erschweren. Im Jahr 2038 sollen die letzten deutschen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
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