Entspannung im östlichen Mittelmeer: Athen und Ankara beordern ihre Kriegsschiffe zurück. Die verfeindeten Nachbarn wollen an den Verhandlungstisch zurückkehren – dank der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Seit Anfang dieser Woche liegt die „Oruc Reis“ im Hafen von Antalya. Zuvor hatte das türkische Forschungsschiff einen Monat lang im östlichen Mittelmeer nach Erdgasvorkommen gesucht – in Seegebieten, die nach der UN-Seerechtskonvention den EU-Staaten Griechenland und Zypern als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zustehen. Mit dem Abzug der Oruc Reis entschärft Ankara den Konflikt zwischen den verfeindeten Nato-Partnern Griechenland und Türkei. Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis versichert Gesprächsbereitschaft: „Wenn die Provokationen aufhören, können die Verhandlungen beginnen.“ Auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will nach den Worten seines Sprechers Ibrahim Kalin „der Diplomatie eine Chance geben“.
Es steht der EU-Sondergipfel zur Asylpolitik bevor
Die Annäherung ist vor allem den Vermittlungsbemühungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Sie konferierte diese Woche per Telefon und Video mit Mitsotakis und Erdogan. Die Kanzlerin hat es dabei eilig. Sie möchte Griechenland und die Türkei vor dem EU-Sondergipfel, der am kommenden Donnerstag beginnt, an einen Tisch bringen. Damit könnten Sanktionen gegen Ankara, wie sie vor allem Frankreich, Griechenland und Zypern fordern, zumindest aufgeschoben werden. Merkel hält nichts von Strafmaßnahmen. Sie fürchtet eine Verhärtung der Fronten, vor allem in der Migrationspolitik.
Selbst wenn die Verhandlungen nun in Gang kommen, ist eine schnelle Einigung aber unwahrscheinlich. Die Positionen liegen weit auseinander. Griechenland beansprucht unter Berufung auf das UN-Seerecht für jede seiner Inseln eine eigene AWZ. Damit bliebe für die Türkei nur wenig übrig. Sie erkennt die UN-Seerechtskonvention nicht an und argumentiert, Inseln hätten gar keine eigenen Wirtschaftszonen. Bereits seit 2002 verhandelten Athen und Ankara erfolglos über eine Lösung des Dauerstreits.
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