Die Länder machen mobil – und zeigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Großen Koalition in Berlin ihre Muskeln. Mit den Regierungsplänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind die Ministerpräsidenten und ihre Landesregierungen zwar im Grundsatz einverstanden, doch im Detail haben sie erheblichen Nachbesserungs- und massiven Korrekturbedarf angemeldet.
97 Änderungsanträge der Länderkammer
Vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag, der sich in einem ersten Durchgang mit dem Gesetzentwurf befasst, liegen 97 Änderungsanträge aus den Ausschüssen der Länderkammer auf den Tisch, die in ihrer Gesamtheit auf erhebliche Veränderungen am Gesetzentwurf Gabriels hinauslaufen.
Der Vizekanzler und Wirtschafts- wie Energieminister steckt in einer Zwickmühle. Einerseits will er, dass seine ehrgeizige Reform der Ökostromförderung möglichst rasch beschlossen wird und wie geplant im Sommer in Kraft treten kann, andererseits hat die Große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit, wird also an der einen oder anderen Stelle Zugeständnisse machen müssen.
Hinter den Kulissen hat bereits das Tauziehen zwischen der Bundesregierung und den Ländern begonnen, spätestens am Donnerstag, wenn die Bundesratsminister der Länder die Sitzung abschließend vorbereiten und die noch offenen Fragen klären, wird es zum Schwur kommen, wo die Regierung bereit ist, von ihren Plänen abzurücken.
Änderungen könnten Kosten in die Höhe treiben
Denn die Forderungen der Länder haben es in sich und könnten die Kosten für die EEG-Umlage, deren Anstieg Gabriel eigentlich begrenzen wollte, weiter in die Höhe treiben. So fordern die Länder unter anderem, die im Gesetz festgeschriebenen Ausbaukorridore beim Ökostrom zu erweitern. Man sehe die Gefahr, „dass die zukünftige Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis des Gesetzentwurfes nicht ausreichen würde, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in dem 77-seitigen „Empfehlungen der Ausschüsse“.
Vor allem bei der Biogasförderung gehen den Ministerpräsidenten die geplanten Einschnitte zu weit. Mit Blick auf die Landwirtschaft fordern sie, den Ausbau erst ab einem jährlichen Zuwachs von 300 Megawatt zu kappen, während die Bundesregierung schon bei 100 Megawatt die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung kürzen will. Ebenso wollen die Länder den vom Bundeskabinett beschlossenen Stichtag 23. Januar 2014 für die Finanzierung von Windstromanlagen streichen und weiter nach vorne verlegen. Dies sei „kein Vertrauensschutz für Investoren“, heißt es zur Begründung.
"Sonnensteuer" würde Photovoltaik-Anlagen unrentabel machen
Auf massiven Widerstand der Länder stoßen die Pläne der Koalition, dass Betreiber von Solaranlagen, die ihren Strom selber verbrauchen, künftig ebenfalls eine EEG-Umlage bezahlen müssen. Sowohl die Umwelt- wie die Agrarminister der Länder votierten in den Ausschusssitzungen dafür, die Abgabe auf maximal 20 Prozent zu begrenzen, da diese „Sonnensteuer“ den Großteil künftiger Photovoltaik-Anlagen unrentabel machen würde.
Darüber hinaus machen sich die Länder für die Bahn stark. Statt deren Beteiligung an der EEG-Umlage von derzeit elf auf 20 Prozent zu erhöhen, wie von Gabriel geplant, soll sie auf zehn Prozent sinken, zusätzlich verlangen die Länder, den Grenzwert, ab dessen Erreichen die volle Umlage fällig wird, von derzeit zwei auf eine Gigawattstunde zu halbieren. Ansonsten drohen Fahrpreiserhöhungen im Personen- wie Schienengüterverkehr, daher seien die vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhungen „nicht sachgerecht“.
Bundesratsausschüsse fordern einheitliche Regelungen
Kategorisch Nein sagen die Länder schließlich zu der Regelung, dass die Länder künftig selber die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung bestimmen können. Dies hatte das Bundeskabinett auf Druck aus Bayern und Sachsen beschlossen, die auf diese Weise dem Protest von Anwohnern gegen Windparks begegnen wollten. So wollte
Die Bundesratsausschüsse für Umwelt, Wirtschaft und Städtebau sprechen sich allerdings mehrheitlich gegen diesen Gesetzentwurf aus. Er sei „überflüssig“ und „kontraproduktiv“. Die Energiewende sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von allen Ländern gemeinsam bewältigt werden müsse. „Dazu sind auch möglichst einheitliche Rahmenbedingungen erforderlich.“