Die EU hat einen umweltpolitischen Neustart verpasst. Nach heftigem Streit um eine Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten wurde diese gestern von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gestoppt. „Ich bedauere sehr, dass diese Chance nicht ergriffen wurde“, kommentiert
Kommission wollte Preis für Emissionsscheine auf 25 Euro heben
Nach Schätzungen der Kommission wäre dadurch ein Anstieg des Preises auf 25 Euro ausgelöst worden. Die Rechnung der Umweltexperten hätte wieder gestimmt: Schließlich sollte der Handel mit den CO2-Zertifikaten Unternehmen veranlassen, eher in emissionsarme Verfahren zu investieren als in die Papiere. Experten gehen davon aus, dass derzeit rund zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt zirkulieren. Stahlwerke, Energieerzeuger und andere energieintensive Fabriken müssen also keineswegs so tief in die Tasche greifen, wie das ursprünglich gedacht war. „Der Emissionshandel wird durch die heutige rückwärts gewandte Entscheidung geschwächt“, sagt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Straßburger Parlament, Matthias Groote (SPD), und gibt die Schuld vor allem der Bundesregierung. Tatsächlich hatte die Koalition im Vorfeld einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Während Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sich vehement für eine Reform des Emissionshandels ausgesprochen hatte, machte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dafür stark, nicht in den Markt einzugreifen.
Unternehmen klagen über immer neue Auflagen
Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des mächtigen Industrieausschusses, begründete die Ablehnung so: „Wenn man ein Handelssystem hat, das den Zertifikate-Preis am Markt bildet, kann man doch nicht einfach den Preis künstlich verändern, nur weil er einem politisch vielleicht nicht passt.“
Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Abgeordnete Markus Pieper, sagte: „Die Unternehmen stecken in einem Schraubstock sich überlagernder Gesetze. Sie zahlen für CO2-Zertifikate. Sie zahlen mehr für die hohen Strompreise durch erneuerbare Energie. Und die Wirtschaft wird außerdem durch immer schärfere Umweltgesetze wie die Energieeffizienz- oder die Gebäuderichtlinie gefordert. So grabe die Politik „dem Emissionshandel das Wasser ab“. Die Kommission will ihren Vorschlag nun erneut in den Parlamentsausschüssen diskutieren lassen.