Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und das "Handelsblatt" am Dienstag aus Regierungs- sowie Branchenkreisen. Gabriels Ministerium hatte zuvor noch für Dienstag ein "Pressestatement zum Verfahren Kaiser's Tengelmann/Edeka" angekündigt.
Gabriel wurde Ablehnung des Antrags empfohlen
Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April 2015 aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gegen die Entscheidung kann geklagt werden. dpa