Ist es wirklich bald geschafft? Athen jedenfalls zählt die Tage. Am 20. August, so jubelt die griechische Regierung, sei man die internationalen Geldgeber nach acht Krisenjahren endlich los. Das Land kann es nicht erwarten, wieder auf eigenen finanziellen Füßen zu stehen. Doch das Bild trügt, wie Europa-Parlamentarier vor Ort erfahren konnten. Viele Maßnahmen zur Sanierung wirken erst später als erhofft. Also doch kein Happy End für die griechische Tragödie?
„Die Situation vor Ort bleibt schwierig. Vieles wird noch Zeit brauchen“, stellte Währungskommissar Pierre Moscovici diese Woche fest. Aber auch er beschreibt den „drängenden Wunsch des hellenischen Volkes nach Freiheit und Unabhängigkeit.“ Gleichzeitig ist die Wirklichkeit kompliziert.
CSU-Politiker Ferber: „Niemand wurde je so abgesichert“
Einer, der mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss vor Ort war, ist der Europa-Abgeordnete und schwäbische CSU-Chef Markus Ferber. Der weiß zwar: Die von den Euro-Partnern aufgehäufte Rücklage beläuft sich auf nicht weniger als 24 Milliarden Euro. „Das bedeutet Stabilität bis 2033. Niemand wurde je so abgesichert“, sagt Ferber. Doch bis wichtige Sozialreformen nicht nur im Parlament verabschiedet, sondern auch in der Realität praktiziert werden, dauert es zwei Jahre, mussten die EU-Volksvertreter hören. Ferber ist entsprechend unzufrieden: „In Deutschland wird ein Baukindergeld rückwirkend beschlossen. Die lange Dauer der Umsetzung von neuen Gesetzen gehört zum Kernproblem des griechische Reformprozesses.“
Auch im aufgeblähten Sozialbereich knirscht es noch: Alleine 80 verschiedene Rentensysteme existierten nebeneinander her, ohne dass deren Leistungen miteinander verrechnet wurden. Das geschieht erst jetzt – in anderen EU-Staaten sind solche gegenseitigen Anerkennungen selbstverständlich. „Dies führt zu einer starken Verschiebung der Auswirkungen“, berichtet Ferber. „Mehreinnahmen des Staates sind erst für die nächsten Jahre absehbar. Und dann muss sichergestellt sein, dass sie auch nachhaltig investiert werden, um wirklich Jobs und Sozialbeiträge zu generieren.“ Fazit der Visite: Die fast 450 von den Geldgebern durchgedrückten Reformen sind zwar angekommen, wirken aber noch nicht. Griechenland muss einmal mehr Geduld haben.
Die Wirtschaft wächst schwächer als erhofft
Dabei seien durchaus die Grundlagen für ein ausgewogenes Wachstum geschaffen. „Seit 2016 schreibt das Land, dessen Defizit noch 2009 bei 15 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, beständig eine schwarze Null“, beschreibt der Chef des ESM-Eurorettungsfonds, Klaus Regling, die Situation – um den Preis „tiefgreifender und schmerzhafter Strukturreformen“.
Doch eine schwarze Null ist eben nicht alles: Zwar wächst Griechenlands Wirtschaft seit 2017 wieder – aber deutlich schwächer als erhofft. Kein Wunder, dass die Geldgeber bis zuletzt nach geeigneten Maßnahmen suchten, um sicherzustellen, dass so etwas wie heilsamer Druck erhalten bleibt. Das Instrument, auf das sich die Eurogruppe einigte, klingt allerdings so strikt, dass es den Traum der Hellenen von einem Leben ohne Lenkung von außen Lügen zu strafen scheint: Denn Griechenland bleibt unter Beobachtung des ESM – bis zum Jahr 2066.