Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag nach fast 26-stündigen Verhandlungen ihren Streit um den gemeinsamen Haushalt für die kommenden Jahre beigelegt. „Einigung erzielt“, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Nachmittag mit. Damit ist die letzte Hürde aber noch nicht überwunden: Das Europa-Parlament muss noch zustimmen. Ob die Abgeordneten dies tun, ist offen. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte bereits Widerstand an.
EU-Haushalt: Zahlungsverpflichtungen von höchstens 960 Milliarden Euro
Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nun Ausgaben und Zahlungsverpflichtungen von maximal 960 Milliarden Euro vor. Das sind 33,6 Milliarden Euro weniger als in der zu Ende gehenden Sieben-Jahres-Periode. Zum ersten Mal ist ein neues EU-Budget damit kleiner als das auslaufende. Das ist ein politischer Erfolg für den innenpolitisch unter Druck stehenden britischen Premier David Cameron. Er hatte sich vehement für massive Kürzungen sowie Einschnitte in den Verwaltungskosten ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget von mehr als einer Billion Euro gefordert. Nun sind es 960 Milliarden Euro geworden und Cameron kann als Politiker nach London zurückkehren, der Europa auf Sparkurs gebracht hat.
Andere Länder wie etwa Frankreich hatten für ein möglichst großes Agrarbudget gekämpft. Die Bundesregierung wiederum machte sich – letztlich mit Erfolg – dafür stark, dass die Ausgaben nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union betragen.
EU-Haushalt: Deutschland zahlt mehr, behält aber Rabatte
Die unterschiedlichen Positionen ließen eine Einigung nach dem gescheiterten ersten Budgetgipfel im November zeitweise in weite Ferne rücken. Die Verhandlungen hatten bereits am Donnerstag in kleiner Runde begonnen, ehe sich alle Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzten. In der Nacht und bis in den Freitagnachmittag hinein gab es immer wieder Unterbrechungen, damit Experten die komplizierten Zahlenkolonnen durchrechnen konnten, bis ein Ergebnis feststand, mit dem alle leben konnten.
Auf Deutschland entfallen etwa 20 Prozent der Beiträge für den Haushalt. Die Bundesrepublik muss zwar künftig mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen, behält aber ihre Rabatte auf die Beiträge, die 2011 rund 1,98 Milliarden Euro ausmachten. Und Kanzlerin Angela Merkel erzielte in einem weiteren Punkt einen Teilerfolg: Die Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem Ostdeutschland zugutekommen, sollen begrenzt werden.
Präsident des Europa-Parlaments droht mit Veto
Noch allerdings ist es nicht so weit. Denn der Präsident des Europa-Parlaments droht mit einem Veto. Martin Schulz kritisierte, dass die EU-Kommission Zahlungen zusagen kann, die den tatsächlich zur Verfügung stehenden Etat deutlich übersteigen (siehe Infokasten): „Diesen Defizithaushalt wird das Europa-Parlament, wenn er so verabschiedet wird, nicht annehmen“, sagte der SPD-Politiker. afp, msti