Eine Billion Euro für den Klimaschutz sind nicht genug. Schon bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ihren Plan zum ökologischen Umbau der Mitgliedstaaten präsentieren konnte, hatten die Kritiker im Europäischen Parlament und in weiteren Fachinstitutionen der Gemeinschaft die Zahlen geprüft und Erstaunliches entdeckt: „Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, kommentierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold.
Und selbst in den eigenen christdemokratischen Reihen gab es am Dienstag nach der Veröffentlichung der Details bestenfalls zurückhaltende Zustimmung. Den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft mit intelligenten Maßnahmen zu befördern, sei eine „gute Idee“, befanden Daniel Caspary und Angelika Niebler, die beiden Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten im EU-Abgeordnetenhaus.
Tatsächlich reicht die eine Billion bis 2030 nicht einmal annähernd an die Summe heran, die von der Leyen selbst in den vergangenen Monaten als dringend nötig bezeichnet hatte. Sie sprach bisher von 260 Milliarden Euro – pro Jahr. Nun sollen es gerade mal 100 Milliarden sein. Der Europäische Rechnungshof hatte den Bedarf an öffentlichen und privaten Investitionen sogar auf 1100 Milliarden pro Jahr beziffert.
Zum Teil werden bereits bekannte Programme mit einbezogen
Hinzu kommt, dass die Kommission zu einem erheblichen Teil längst bekannte Programme addierte – der Anteil von frischem Kapital ist denkbar gering. Knapp die Hälfte des Gesamtbetrages stammen aus dem künftigen EU-Haushalt – das ist weder neu noch originell, sondern entspricht den Planungen ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker. Um auf die Billion zu kommen, rechnete die Kommission unter anderem 115 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung aufwenden sollen, einfach hinzu.
Etwa 300 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) an Darlehen für klimaneutrale Projekte beisteuern. Dabei geht es um eine Art Initialzündung, denn die EIB-Mittel würden nach den Plänen der EU-Kommission durch private Gelder deutlich ausgeweitet. Wirklich neu sind jene rund 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission in einen Solidarfonds – den Fonds für den gerechten Übergang – einzahlen will, den sie am Dienstag in Straßburg vorstellte. Damit könnten Regionen unterstützt werden, die vom klimaneutralen Umbau besonders betroffen sind – beispielsweise die rund 108 europäischen Kohle-Reviere. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Zumal Brüssel für die Umstellungshilfen auch noch Gelder aus dem bestehenden Regionalfonds und nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten nutzen will, sodass am Ende 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden.
Unterm Strich würde von der Leyen damit ihre Zusage erfüllen, 25 Prozent statt derzeit 20 Prozent der künftigen EU-Haushalte für den Klimaschutz auszugeben. Die Zweifel, ob das reichen wird, sind allerdings groß. In einem Papier der Grünen heißt es, die Klima-Investitionen müssten auf 50 Prozent ausgeweitet werden.
Deutschland will nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel überweisen
Doch noch sind alle diese Zahlen reine Makulatur, weil eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten über die künftigen Überweisungen nach Brüssel aussteht. Ausgerechnet die Berliner Koalition, deren Mitglied von der Leyen bis vor wenigen Monaten war, legt sich quer.
Die Bundesregierung sehe „ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen“, zitierte der Spiegel aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Soll heißen: Deutschland ist nicht bereit, ab 2021 mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel abzuführen. Die EU-Kommission fordert aber 1,1 Prozent, das Europäische Parlament sogar 1,3 Prozent.
Dass sich daran etwas ändert, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ab Juli im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit von der Leyen an einem Strang ziehen müsste, ist nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass Deutschlands Kohle-Regionen, die auf EU-Unterstützung für ihren Übergang hoffen, wohl am Ende leer ausgehen.
Denn die 100 Milliarden Euro des Solidarfonds werden nach bestimmten Kriterien wie Höhe der CO2-Ausstoßes, der Zahl der bedrohten Arbeitsplätze und vor allem dem Wohlstand des betroffenen Mitgliedslandes vergeben. Legt Brüssel wirklich diese Messlatte an, sollten die deutschen Reviere nicht auf allzu große Unterstützung der EU hoffen.