Bis zum Freitag durfte der Verbraucher träumen: vom Urlaub am Strand – und Handytarifen, die am Nordkap oder auf den Balearen genauso billig wie zu Hause sind. In einem Beschluss des Europäischen Parlaments von 2012 wird sogar bereits ein Datum genannt: 2015. Dann sollten die Zusatzeinnahmen für die Telekommunikationskonzerne endgültig wegfallen.
Inzwischen aber gibt es massive Zweifel, ob Brüssels Kommissarin Neelie Kroes, die für den digitalen Markt zuständig ist, wirklich Wort hält. Zwar widersprach noch am Donnerstag eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung Spekulationen, die EU-Behörde werde ihren ambitionierten Kampf gegen Roaming-Gebühren aufgeben und den Konzernen die Zusatzeinnahmen weiter gönnen, damit diese genügend Investitionsmittel für den Ausbau der Netze aufbringen können.
Erklärung der Kommission blieb aus
Ausdrücklich verwies man darauf, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Rede „Zur Lage Europas“ am 11. September auf das Aus für Roamingkosten eingehen werde. Auffallend war jedoch, dass von einem Auslaufen im übernächsten Jahr keine Rede mehr war. Eine für Freitag angekündigte Erklärung der Kommission blieb aus. Das Datum 2015 hatten die Kroes-Beamten tatsächlich schon vor der Sommerpause aus dem Entwurf zur Reform des Telekommunikationssektors gestrichen und stattdessen vorgeschlagen, die Auslandsgebühren von derzeit 24 Cent für ein einmütiges Telefonat aus dem Ausland und 40 Cent für ein Megabyte Daten auf drei bzw. 1,5 Cent zu senken. Allerdings nicht bis 2015, sondern erst zum 1. Juni 2022. Doch selbst diese 70-prozentige Kostensenkung über neun Jahre wurde wohl aus dem Papier gestrichen – offenbar in der Folge eines Treffens mit den großen Telefon-Riesen Deutsche Telekom, Orange, Telefonica und Telecom Italia. „Wir planen weiterhin, das Roaming loszuwerden“, hieß es Ende der Woche in Brüssel. Doch offenbar will sich niemand mehr festlegen, bis wann und vor allem in welchen Schritten.
Eine solche Verwässerung würde massive Probleme mit sich bringen. Zum einen müsste sich die Kommission vorhalten lassen, ausgerechnet eines der Projekte zurückzunehmen, das sie selbst bisher stets als wichtigsten Beleg für die Verbraucherfreundlichkeit ihrer Gesetzgebung herausgestellt hat. Zum anderen verstößt sie gegen geltende Beschlüsse. „Die Lage ist eindeutig“, sagte die CSU-Fachfrau für das Thema, Angelika Niebler. „Wir wollen bis 2015 ein roamingfreies Europa.“ Ihr Parteikollege Markus Ferber, Chef der christsozialen Parlamentarier im Straßburger Plenum, nannte das Vorhaben allerdings ein „immer schon vollmundiges Versprechen“. Er sprach sich dafür aus, die Strukturen der Konzerne zu ändern, damit die „deutsche Mutter nicht länger beispielsweise der österreichischen Tochter grenzüberschreitende Handy-Telefonate in Rechnung stellt“.