Darüber, wie die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten vermeiden will, drangen am Dienstag erste Details an die Öffentlichkeit. Ein Aspekt hat dabei besondere Aufregung erzeugt: Die Regierung schließt nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenmanagern von Audi, BMW und Daimler am Sonntagabend im Kanzleramt Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos nicht mehr aus. Dies dürfte im Normalfall auf den Einbau eines speziellen Katalysators hinauslaufen, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Heftig umstritten ist die Meldung, dass Diesel-Besitzer einen Teil der Kosten selbst tragen sollen. Denn das könnte gleich einige hundert Euro kosten.
Hardware-Nachrüstung: Kosten bis zu 600 Euro pro Fahrer?
Hardware-Nachrüstung: Im Gespräch ist dem Handelsblatt zufolge, dass die Autobauer die Kosten einer Hardware-Nachrüstung von bis zu 3000 Euro zu maximal 80 Prozent übernehmen könnten. Das würde aber auch heißen: Die Fahrer müssten bis zu 600 Euro selbst zahlen.
Dass es eine Selbstbeteiligung der Dieselfahrer geben könnte, rief scharfe Kritik hervor. Es sei „bitter und unverschämt“, dass Autokäufer, denen nichts vorzuwerfen sei, bis zu 600 Euro selbst tragen sollten, sagte Verbraucher-Chef Klaus Müller. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze betonte, sie erwarte, „dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer“.
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer stellte dann auch schnell klar, dass er keine Selbstbeteiligung wünscht: „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen“, versprach er.
Ohnehin scheint die Hardware-Nachrüstung nicht für alle Modelle angedacht zu sein: Umgerüstet werden sollen nur Diesel, bei denen es wirtschaftlich sinnvoll ist. Insbesondere wird an Dienstwagen der Modelle VW-Passat, BMW3er und Mercedes C-Klasse gedacht, weniger an Privatautos.
Rückkauf und Umtausch: Die Hardware-Nachrüstung ist auch nicht der liebste Weg für Verkehrsminister Scheuer. Seine Priorität ist, dass Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein sauberes Fahrzeug umtauschen.
Im Gespräch sind großzügige Rückkauf- und Umtauschregeln: Die Fahrer sollen ihre Diesel bei den Herstellern zurückgeben können. Neben dem Verkehrswert des Wagens sollen sie einen großzügigen Aufschlag erhalten, um den Wertverlust infolge des Dieselskandals auszugleichen. Im Gespräch sind 20 Prozent. Im Anschluss könnten die Autohäuser den Kunden neue Diesel, Benziner oder E-Autos anbieten. Auch jüngere Gebrauchte kommen wohl infrage.
Bundesweit soll die Rückkauf-Regel aber nicht gelten, sondern anscheinend nur in 65 Städten, wo Fahrverbote drohen – plus Umland.
Dudenhöffer: Scheuer hat zu lange blockiert
Kritik: Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert, dass das Thema Hardware-Nachrüstung erst jetzt behandelt wird. „Seit drei Jahren reden wir darüber, dabei könnten längst 30 bis 50 Prozent aller betroffenen Fahrzeuge nachgerüstet sein“, sagte er unserer Redaktion. „Das Thema Fahrverbote hätten wir dann gar nicht.“ Dudenhöffer wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, Hardware-Nachrüstungen lange Zeit blockiert zu haben. „Nun sind die Leute verärgert und Scheuer belastet den Wahlkampf von Markus Söder in Bayern und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen.“
Dudenhöffer hat ein eigenes Konzept, um Nachrüstungen zu finanzieren: Er schlägt vor, Diesel an der Tankstelle und bei der Kfz-Steuer mit Benzinern gleichzustellen. Die unter dem Strich erwarteten Mehreinnahmen sollte der Staat bereits heute an Diesel-Besitzer auszahlen, damit diese eine Hardware-Nachrüstung kaufen. Nicht nur die Umwelt würde profitieren: „Die Fahrzeuge würden an Wert gewinnen, gleichzeitig würden wir alle Verzerrungen auf dem Markt beseitigen“, meint Dudenhöffer. (mit dpa, afp)
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