Es ist ein Urteil, das für weitere Entscheidungen im Abgas-Skandal richtungsweisend werden könnte: Ein Unternehmen aus Wangen hat gegen Porsche geklagt – und gewonnen. Damit haben zum ersten Mal Richter in Deutschland den Sportwagenhersteller dazu verurteilt, einen manipulierten Wagen zurückzunehmen.
Gericht: Porsche muss den Kaufpreis zurückzahlen
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Porsche dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. In dem Wagen war nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut. Es spricht in seinem Urteil von einem „vorsätzlichen und sittenwidrigen“ Verhalten der Konzernspitze.
Das Allgäuer Unternehmen hatte den Porsche Anfang 2015 gekauft. In dem SUV, einem sportlichen Geländewagen, ist ein Drei-Liter-Dieselmotor der Euro-6-Norm eingebaut. Mitte 2017 erließ das Kraftfahrtbundesamt einen Bescheid, in dem es Porsche aufforderte, die betroffenen Fahrzeuge in einen zulässigen Zustand zu bringen – ansonsten drohte die Stilllegung. Drei Wochen später verlangte das Allgäuer Unternehmen von Porsche, den Cayenne gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Das lehnte der Autobauer ab, woraufhin das Unternehmen klagte.
Noch während des Prozesses bestritt Porsche, dass der betreffende Motor eine unzulässige Abgaseinrichtung enthält. Genau das aber ist nach Ansicht des Gerichts der Fall. Es ging davon aus, dass in dem Fahrzeug eine Software zur Motorsteuerung verbaut ist, die erkennt, wann sich das Auto auf dem Prüfstand befindet. Sie führt dazu, dass die Stickoxidwerte sinken. Bei der Fahrt im normalen Straßenverkehr liegen sie allerdings weit darüber. Damit entspricht das
Porsche ist zuversichtlich, in der Berufung zu gewinnen
Nun will Porsche Berufung einlegen. Der Fall geht nun an die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Stuttgart. Denn der Sportwagenhersteller ist der Ansicht, dass „die voll funktionsfähigen Fahrzeuge weiterhin uneingeschränkt genutzt werden können“, wie Porsche mitteilt. Ein Sprecher des Unternehmens gibt sich gegenüber unserer Redaktion zuversichtlich: „Unsere Juristen gehen davon aus, dass das Urteil in nächster Instanz korrigiert wird.“ Ein Blick auf die Statistiken des Mutterkonzerns VW gibt Porsche Hoffnung: In zwölf Fällen von Diesel-Klagen hat ein Oberlandesgericht ein Urteil gefällt. In allen Fällen entschieden die Richter zu Gunsten von Volkswagen, sagt ein Sprecher des Konzerns.
Doch ob es im Falle der Allgäuer Klage zu einem neuen Urteil kommt, ist ungewiss, sagt Tobias Honzal. Der Rechtsanwalt hat den Kläger vor Gericht vertreten. Porsche könnte den Fall auch außergerichtlich beilegen. Das würde bedeuten, dass der Kläger den geforderten Schadensersatz, „und wahrscheinlich noch deutlich mehr“ erhält. Der Rechtsanwalt sieht der Berufung gelassen entgegen: „Unsere Erfolgsaussichten sind gut.“ Der Medienrummel um das Urteil in der ersten Instanz könnte Porsche abschrecken. Würde Porsche am Oberlandesgericht verlieren, wäre es ein Präzedenzfall mit erheblicher öffentlicher Aufmerksamkeit.
Schon jetzt hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart einen richtungsweisenden Charakter, glaubt Rechtsanwalt Honzal. Das Urteil sei zwar nicht bindend, „doch inoffiziell fühlen sich die Landgerichte an ihre Entscheidung gebunden.“ Er glaubt, dass das Urteil Anlass für weitere Klagen gegen Porsche geben wird. Da Stuttgart der Firmensitz den Sportwagenherstellers ist, können betroffene Porschebesitzer aus ganz Deutschland eine Klage dort einreichen – und auf ein ähnliches Urteil wie im Allgäuer Fall hoffen.
Um den Diesel-Skandal geht es auch in unserem Podcast. Jetzt reinhören!