Die CSU-Staatsregierung spricht sich eindeutig gegen pauschale Fahrverbote für neuere Diesel-Fahrzeuge in bayerischen Städten aus und drängt stattdessen auf eine schnelle freiwillige Vereinbarung mit den bayerischen Autoherstellern zur technischen Nachrüstung der Diesel-Motoren. Bereits an diesem Mittwoch will sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deshalb mit den Vorstandschefs der bayerischen Fahrzeughersteller BMW, Audi und MAN in München treffen.
Die Finanzierung ist bisher unklar
Ein dort vereinbarter Pakt könne ein Vorbild sein für bundesweite oder gar europaweite Selbstverpflichtungen der Autoindustrie zur Reduzierung der Stickstoffoxid-Emissionen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München: „Wir werden auf unserem Automobil-Gipfel ganz konkrete Maßnahmen in eine Vereinbarung gießen“, versprach Huber.
Unklar bleibt allerdings bislang, wer für mögliche technische Umrüstungen bezahlen soll: „Wir hätten von der Industrie schon gerne eine Beteiligung an den Kosten“, machte Huber deutlich. Auch eine finanzielle Beteiligung des Staates wollte der Leiter der Regierungszentrale zumindest nicht ausschließen. Bislang sei aber noch völlig unklar, welche Diesel-Fahrzeuge überhaupt sinnvoll nachgerüstet werden können und welcher technische und finanzielle Aufwand dafür nötig ist.
Huber machte deshalb deutlich, dass die Staatsregierung bei dem Spitzentreffen in diesem Punkt Klarheit erwartet. Denn dass die Industrie Politik und Kunden hier bislang im Unklaren gelassen habe, sei „unverständlich“, so der Staatskanzleichef: „Denn das Problem ist ja nicht eben erst vom Himmel gefallen.“
Die CSU setzt auf einen Konsens zwischen Politik und Wirtschaft
Pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten – wie zuletzt in München diskutiert – lehnt die Seehofer-Regierung jedoch ab: Nachdem die Politik wegen der geringeren CO2-Emissionen jahrelang den Diesel empfohlen habe, könne jetzt nicht die Parole lauten: „Schön dass ihr einen gekauft habt, aber die Ratschläge waren falsch“, hatte Seehofer bereits am Montag gewarnt.
„Wir setzen nicht auf schwer durchsetzbare Zwangsmaßnahmen, sondern handeln zielorientiert und gemeinsam mit Automobilwirtschaft, Wirtschaft und Kommunen“, beteuert nun auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf: Es gelte gemeinsam, die Luftreinheit einerseits und den Verkehr und die Mobilität andererseits zu verbessern. Seehofer will deshalb auch die großen Städte mit ins Boot holen: Bis Mitte Juli sollen ihm die Oberbürgermeister der drei Metropolen München, Nürnberg und Augsburg sowie der drei neuen Regionalzentren Würzburg, Regensburg und Ingolstadt darlegen, was sie zur Luftreinhaltung vor Ort für sinnvoll und notwendig erachten und ob dafür rechtliche Änderungen notwendig sind: „Wenn Städte lokal und zeitlich begrenzt Diesel-Fahrverbote aussprechen wollen, dann sollen sie das machen können“, erklärte Staatskanzleichef Huber.
Ein bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung soll schließlich noch vor der Sommerpause beschlossen werden und neben dem Diesel-Pakt auch eine bessere Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und der Elektromobilität umfassen: „Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden“, glaubt Umweltministerin Scharf.
Dass Bayern damit ähnlichen Bundes-Initiativen vorauseilt, sei kein Fehler, findet Huber. „Es pressiert, wir können nicht auf den Bund warten.“ Und wenn Berlin später bayerische Ideen aufgreife, „dann kann uns das nur recht sein“.