Gut drei Wochen nach dem Diesel-Gipfel steigt der Druck auf Politik und Autobranche, Fahrverbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe leitete am Donnerstag für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) ein. In Berlin begann zugleich die erste von vier Expertengruppen mit der Arbeit, die Vorschläge für einen sauberen Verkehr erarbeiten sollen. Nachrüstungen jenseits von Software-Updates, die Umweltschützer für zwingend notwendig halten, lehnte Volkswagen unter Verweis auf neue Motoren ab.
Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch sagte, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen – wie zum Beispiel Diesel-Fahrverbote – verbindlich zu erklären. Neu ins Visier des Vereins geraten sind unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt, aber auch Augsburg. In Düsseldorf, München und Stuttgart gibt es bereits erste Richtersprüche.
Resch ist sicher, dass Richter die Kommunen bereits 2018 zu Fahrverboten zwingen werden. Berechnungen des Umweltbundesamts zufolge reichen die bisher beschlossenen Software-Updates bei mehr als fünf Millionen Dieseln und Umtauschprämien in fast 70 Städten nicht, um bei der Luftqualität EU-Vorgaben einzuhalten (wir berichteten). „Alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass wir Fahrverbote vermeiden“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der SPD-Politiker leitet gemeinsam mit der Stadt Hamburg eine von vier beim Diesel-Gipfel Anfang August angekündigten Expertengruppen. Er hoffe, dass es auf dieser Basis möglich werde, Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht abzuweisen. Dazu müsse aber auch die Gruppe, die sich mit Nachrüstungen von Dieselautos beschäftige, ihren Teil beitragen.
Kanzlerin Angela Merkel sagte, nun müsse der beim Diesel-Gipfel beschlossene Maßnahmenkatalog „umgesetzt werden und wirken“. Ob Updates und Prämien ausreichten, könnte man „heute noch nicht mit Gewissheit sagen“, daher werde es im Herbst einen zweiten Diesel-Gipfel geben. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält Nachbesserungen an Motorbauteilen neben den Updates der Motorsoftware für notwendig und hatte diese am Mittwoch erneut eingefordert.
Die Autobranche lehnt diesen Schritt bisher ab. (dpa)