Der Präsident erließ ein Dekret, das ihn künftig ermächtigt, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen. Außerdem wird durch das
Bisher war es üblich, dass der Präsident gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter den Notenbankchef ernannte. Die Entscheidung wurde dann vom gesamten Kabinett bestätigt. In dem Dekret werden andere Kabinettsmitglieder nicht mehr erwähnt. In der Türkei ist die Inflation zuletzt stark gestiegen.
Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat Erdogan seine Macht in der Türkei deutlich ausgeweitet. Der Mann, der die Geschicke der Türkei bereits seit fast 16 Jahren bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Seine Vereidigung am Montag besiegelte den Umbau des Staates vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem.
Dekret: Erdogan kann nun Präsidenten der türkischen Zentralbank ernennen
Nach jüngsten Daten betrug die Teuerung im Juni mehr als 15 Prozent. Dies setzt die Notenbank des Landes unter Druck. Die Währungshüter versuchen, mit einem Anstieg der Leitzinsen die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Erdogan ist aber ein Gegner hoher Zinsen, die als klassisches Instrument zur Inflationsbekämpfung gelten. Der Staatspräsident hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, die Geldpolitik künftig stärker beeinflussen zu wollen und damit einen Absturz der türkischen Währung auf ein Rekordtief ausgelöst.
Türkei: Chronologie der Unruhen unter Erdogan
Die Türkei steuert auf die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni zu, die Regierung verspricht danach Stabilität. Daran mangelte es dem Land - das einst als Anker im unruhigen Nahen Osten galt - in der jüngeren Vergangenheit ganz erheblich. Hinter der Türkei liegen fünf turbulente Jahre, in denen das Land häufiger in seinen Grundfesten erschüttert wurde:
2013: Im Mai beginnen die Gezi-Proteste, die sich bald fast auf das ganze Land ausdehnen. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich wegen seines zunehmend autoritären Führungsstils mit Forderungen aus dem Volk konfrontiert, dass er abdanken soll. Er reagiert mit Härte. Die Polizei knüppelt die Proteste nieder, die dennoch über Monate andauern.
Im Herbst kommt es zum offenen Bruch zwischen Erdogan und seinem früheren Verbündeten, dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen. Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der Regierung und Menschen aus Erdogans Umkreis führen im Dezember zum Rücktritt mehrerer Minister. Erdogan sieht dahinter die Gülen-Bewegung, die nach seiner Überzeugung das Ziel verfolgt, ihn zu stürzen.
2014: Erdogan kann nach den Statuten seiner AKP nicht ein weiteres Mal als Ministerpräsident antreten. Er kandidiert stattdessen als Staatspräsident und wird im August im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit vom Volk gewählt. Erdogans Ziel ist der Umbau der Türkei von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem, bei dem der Präsident zugleich Regierungschef ist und deutlich mehr Macht hat. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.
2015: Bei der Parlamentswahl im Juni verliert die AKP die absolute Mehrheit. Nachdem Versuche scheitern, eine Koalition zu bilden, ruft Erdogan für November Neuwahlen aus. Im Juli kommt es zu einem schweren Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum im südtürkischen Suruc. Daraufhin werden zwei Polizisten getötet. Die PKK bekennt sich zunächst zu der Tat, zieht dieses Bekenntnis dann aber wieder zurück. Erdogan erklärt den Friedensprozess mit der PKK für beendet, der Kurdenkonflikt eskaliert wieder. In manchen mehrheitlich kurdischen Städten in der Südosttürkei kommt es in den Folgemonaten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Im Oktober kommen bei einem Anschlag auf eine pro-kurdische Friedensdemonstration in Ankara mehr als 100 Menschen ums Leben. Sowohl dieser Anschlag wie auch der in Suruc werden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben. Bei der Neuwahl des Parlaments im November gewinnt die AKP wieder die absolute Mehrheit. Im selben Monat schießt die Türkei einen russischen Kampfjet ab, eine monatelange Krise mit Moskau ist die Folge.
2016: Der Terror in der Türkei eskaliert: Im Januar sterben bei einem Anschlag auf eine Touristengruppe in Istanbul zwölf Deutsche. Für diesen und weitere Anschläge in den Folgemonaten werden der IS verantwortlich gemacht. Der schwerste davon gilt dem Istanbuler Atatürk-Flughafen im Juni. Außerdem verübt die PKK-Splittergruppe TAK schwere Anschläge in Istanbul und Ankara.
Im Juni löst die Völkermord-Resolution des Bundestags eine Krise zwischen Berlin und Ankara aus, die bis ins Folgejahr hinein eskaliert. Am 15. Juli kommt es zum Putschversuch in der Türkei, den die Regierung der Gülen-Bewegung zuschreibt. Der Versuch, Erdogan gewaltsam zu stürzen, scheitert. Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus. Zehntausende Menschen werden inhaftiert oder vom Staatsdienst suspendiert. Kritische Medien werden geschlossen.
2017: Im Februar wird der Welt-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen, er wird ein Jahr lang hinter Gittern bleiben. Die Festnahmen weiterer Deutscher folgen in den nächsten Monaten. Deutschland verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Im Mai beschließt die Bundesregierung, die deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen.
In Folge des Putschversuches treibt Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems voran. Im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum im April überziehen Erdogan und Mitglieder seiner Regierung vor allem Deutschland mit Nazi-Vergleichen. Im Referendum stimmt eine knappe Mehrheit für die Verfassungsreform, die mit den für November 2019 geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden soll. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Mit der Reform wird die Regelung gekippt, dass der Präsident keiner Partei angehören darf. Im Mai wird Erdogan wieder zum AKP-Chef gewählt.
2018: Im Januar marschieren türkische Bodentruppen in der nordsyrischen Region Afrin ein, um die Kurdenmiliz YPG zu vertreiben, die Ankara als Ableger der PKK einstuft. Kritiker vermuten dahinter ein Wahlkampfmanöver. Im April zieht Erdogan die für November 2019 geplanten Wahlen um fast eineinhalb Jahre vor. Im Frühjahr verliert die Türkische Lira dramatisch an Wert, was Erdogan unter Druck setzt. Am 24. Juni werden das Parlament und der Präsident gewählt. (dpa)
Zum Wochenauftakt kam es zunächst erneut zu starken Kursverlusten bei der türkischen Lira, wobei aber kein neues Rekordtief zum Dollar erreicht worden war. Am Dienstagmorgen setzte aber eine spürbare Erholung ein. Derzeit wird ein Euro für 5,67 Lira gehandelt. Zum Vergleich: Vor einem Jahr musste für einen Euro nur etwas mehr als 4 Lira gezahlt werden und 2013 nur etwa 2,50 Lira. (dpa)
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