Bayerns Städte fordern beim Kampf gegen die Luftverschmutzung neben kurzfristig wirksamen Verbesserungen beim Schadstoffausstoß der Autos ein staatliches Sonderprogramm für verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).
„Das Bewusstsein der Bevölkerung in Richtung ÖPNV zu lenken, hat nicht nur mit Überredungskunst zu tun, sondern vor allem mit besseren Angeboten“, sagte der neue bayerische Städtetagspräsident Kurt Gribl (CSU). Der Augsburger Oberbürgermeister verlangte konkrete Finanzierungszusagen auch der
Der Städtetag mahne seit Jahren mehr Geld für den ÖPNV in Stadt und Land an, „damit Busse, Schienenverkehr, S-Bahnen, Trambahnen und U-Bahnen besser gefördert werden“, kritisierte Gribl. Darüber hinaus müsse auch auf Bundesebene über finanzielle Anreize etwa für Berufs-Pendler beim Umstieg auf Busse und Bahnen nachgedacht werden – zum Beispiel durch steuerliche Erleichterungen.
Der für den Verkehr zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Kommunen: „Wir wollen zunächst abwarten, welche Fördermaßnahmen der Bund aufs Gleis setzt“, sagte er mit Blick auf den heutigen „Diesel-Gipfel“ in Berlin. Klar sei, dass
In diesem Jahr hat die Staatsregierung zur Förderung des ÖPNV in Bayern 51,3 Millionen Euro eingeplant, von denen rund zwei Drittel in den ländlichen Raum fließen sollen. Nach dem beschlossenen Zuweisungsplan bekommt die Stadt Augsburg aus diesem Topf 2,29 Millionen Euro, Schwaben weitere 4,85 Millionen Euro. Mit der Landeshauptstadt und den umliegenden Landkreisen will die CSU-Staatsregierung darüber hinaus einen „Verkehrspakt Großraum München“ schließen, um einen Verkehrskollaps in der boomenden Metropolregion zu verhindern.