Der Bundestag entscheidet an diesem Mittwoch über das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo beschlossen werden. Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll ausgesetzt werden. Dies legt die Grundlage für einen Nachtragshaushalt mit einer sonst unzulässigen Schuldenaufnahme von rund 156 Milliarden Euro.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki verteidigte die Verabschiedung der weitreichenden Gesetze im Eilverfahren. "Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agenturin Berlin. Zugleich betonte er: "Dieses beschleunigte Verfahren wird definitiv nicht der legislative Normalfall."
Mehrheit für Aussetzen der Schuldenbremse zeichnet sich ab
Gesetzesbeschlüsse im Schnellverfahren habe es immer mal wieder gegeben, sagte Kubicki. "Jedem Beteiligten ist klar, dass so etwas nur in Notsituationen angewendet wird." Es gehe "um viele Milliarden Euro, die unser Land stabilisieren sollen in den unruhigen Zeiten, die jetzt kommen werden".
Mit dem Nachtragshaushalt befasst sich an diesem Mittwoch auch der Bundesrat in einer Sondersitzung. Die Gesetze, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen, sollen die Länderkammer dann bereits am Freitag passieren.
Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der Schuldenbremse zeichnete sich im Bundestag die erforderliche Mehrheit ab, obwohl voraussichtlich mehrere Dutzend Abgeordnete von Union und SPD fehlen werden. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mehr Schulden aufnimmt als sonst erlaubt.
Corona-Krise: Bund soll verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten
Bei der namentlichen Abstimmung sind mindestens 355 der insgesamt 709 Parlamentarier nötig, die sogenannte Kanzlermehrheit. Die Fraktionsspitzen von FDP und Grünen empfahlen ihren Abgeordneten, zuzustimmen. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte Zustimmung an: In der Krise zeige sich, dass die strikte Begrenzung der Neuverschuldung den Staat "handlungsunfähig" mache, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch).
Die Abgeordneten sollen zudem eine Notlage in Deutschland durch die Corona-Pandemie feststellen. Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten. Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen. Die erst am Montag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze sollen am Freitag bereits den Bundesrat passieren.
Die AfD-Fraktion kündigte an, sie wolle mehrere Änderungen vorschlagen, werde das Maßnahmen-Paket der Bundesregierung aber im nationalen Interesse mittragen. Diese müssten aber bereits nach wenigen Wochen überprüft werden, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, am Dienstagabend. "Man kann die Leute nicht ewig kasernieren", fügte er hinzu.
Bundesaußenminister Maas ruft zu mehr internationaler Solidarität im Kampf gegen Corona-Pandemie auf
Die Abgeordneten tagen unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen. Zahlreiche Plätze im Plenum sollen leer bleiben, damit zwischen den Abgeordneten genug Abstand bleibt. Die Wahlurnen für namentliche Abstimmungen stehen in der Lobby außerhalb des Plenarsaals, weil dort mehr Platz ist.
Bundesaußenminister Heiko Maas rief zu mehr internationaler Solidarität im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. "Das Resultat der nationalen Kraftanstrengungen, die jetzt bei uns allen gefordert sind, darf nicht eine Spirale nationaler Egoismen sein", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der G7-Außenminister. Die Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten schalten sich am Nachmittag zu einer vierstündigen Videokonferenz zusammen.
Die rasante Ausbreitung des Coronavirus wird zu den Hauptthemen zählen. Mit Italien zählt das derzeit am stärksten betroffene Land zur G7. Von den USA sagt die Weltgesundheitsorganisation, dass sie das neue Epizentrum der Pandemie werden könnten.
Kampf gegen Corona-Krise: EU-Staaten ringen um gemeinsame Linie
Die EU-Staaten ringen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise um eine gemeinsame Linie. Zur Debatte stehen neue Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagabend nach einer Schaltkonferenz der EU-Finanzminister sagte. Doch sei vor einer Festlegung noch Arbeit nötig. Entscheidungen würden am Donnerstag bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet.
Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold zeigte sich unzufrieden. "Die Euro-Finanzminister haben wieder nur beraten aber nichts beschlossen", kritisierte der Europaabgeordnete. "Die bisherige Unfähigkeit der Eurogruppe zu einer gemeinsamen fiskalpolitischen Antwort auf die Corona-Krise ist enttäuschend." Die Regierungschefs seien gefordert, am Donnerstag ein umfangreiches europäisches Hilfsprogramm zu beschließen.
Das von US-Kongress und Regierung vorbereitete Coronavirus- Konjunkturpaket hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein Volumen von rund 2 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro). Mit diesem "größten und mutigsten" Paket der US-Geschichte könnten die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Sobald die Krise ausgestanden sei, werde die US-Wirtschaft rasch wieder wachsen, versprach er. Das von beiden großen Parteien ausgehandelte Konjunkturpaket sollte noch am Dienstag (Ortszeit) vom Senat verabschiedet werden. Danach muss das Repräsentantenhaus zustimmen.
Weltweit haben sich nach Angaben von US-Experten schon mehr als 400.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das Virus verbreitete sich zuletzt rasant: Die Zahl der bekannten Infektionen hatte erst am Samstag die Marke von 300.000 durchbrochen. Mehr als 18.000 Menschen seien inzwischen an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, erklärten Wissenschaftler der US-Universität Johns Hopkins am Dienstag. (dpa)
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